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Datum Überschrift Doc.
2019.12.15 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57/6/1 § 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftsländer
2021.12.02 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle im Hinblick auf die Zuständigkeiten dieser Föderalagentur in Bezug auf die in Artikel 179 § 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvorschläge 1979-1980 erwähnten allgemeinen Regeln und Annahmekriterien
2020.12.10 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen im Hinblick auf die Einführung von Beschränkungen im Bereich der Krankenversicherung und der individuellen Lebensversicherung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Lebensführung oder Gesundheit, die von Geräten mit Internetverbindung erfasst werden
2020.05.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2013 zur Ausführung des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 zur Abänderung des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit im Hinblick auf eine migrationsneutrale Ausrichtung des Erwerbs der belgischen Staatsangehörigkeit
1996.12.11 Königlicher Erlass zur Ermächtigung des Dienstes Einbürgerungen der Abgeordnetenkammer, auf die Informationen des Nationalregisters der natürlichen Personen zuzugreifen
2021.07.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 2003 zur Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe q) des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in Bezug auf Tagesmütter/-väter, zur Anpassung bestimmter Beträge im Rahmen der Verwendung der Haushaltsmittel im Bereich Wohlstand 2021-2022
2020.09.30 Königlicher Erlass über das Verfahren der gleichlautenden Stellungnahme der Sicherheitsbehörde und die Veröffentlichung der in Artikel 68 § 6 des Eisenbahngesetzbuches erwähnten Elemente
2021.02.17 Königlicher Erlass über Materialien und Gegenstände aus Metall und Legierung, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
2006.12.22 Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Europäischen Kommission über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
2020.11.30 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des Berufssteuervorabzugs auf Entlohnungen für Studentenarbeit
2020.12.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich des Berufssteuervorabzugs
2021.01.26 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Einkünfte aus der Sharing Economy
2021.03.21 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Entlohnungen von Gebietsfremden, die als Saisonarbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau arbeiten
2021.03.29 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich des gesetzlichen Arbeitslosengeldes bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
2021.04.21 Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3 zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der Entlohnungen für Studentenarbeit
1986.10.30 Königlicher Erlass zur Ermächtigung bestimmter Behörden des Ministeriums der Volksgesundheit und der Familie, im Hinblick auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Entnahme und Transplantation von Organen auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen
1986.10.30 Königlicher Erlass zur Ermächtigung bestimmter Behörden des Ministeriums der Volksgesundheit und der Familie, im Hinblick auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über die Entnahme und Transplantation von Organen die Erkennungsnummer des Nationalregisters der natürlichen Personen zu benutzen
2013.09.19 Königlichen Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Dezember 2006 über Human- und Tierarzneimittel
2015.10.02 Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
2018.07.08 Gesetz zur Festlegung von Bestimmungen zum Schutz des Titels des Patentanwalts
816 817 818 819 820 ... 934

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