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Datum Überschrift Doc.
2022.06.24 Königlicher Erlass zur Aufhebung von Artikel 130ter des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
1986.11.17 Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
2009.10.19 Richtlinie 2009/132/EG des Rates der Europäischen Union zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
2015.11.24 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Europäischen Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
2017.12.05 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2459 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
2017.12.05 Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
2019.11.21 Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
2020.02.12 Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Europäischen Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen
2020.07.20 Verordnung (EU) 2020/1108 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
2020.07.20 Beschluss (EU) 2020/1109 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
2020.07.20 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1112 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 in Bezug auf den Geltungsbeginn als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
2021.06.29 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 4, 7, 10, 22, 24, 31, 41, 44 und 56 über die Mehrwertsteuer
2014.07.17 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bestimmungen hinsichtlich der Meldung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, für nicht vorverpackte Lebensmittel
2021.05.30 Königlicher Erlass über die Inverkehrbringung von Nährstoffen und Nahrungsmitteln mit zugefügten Nährstoffen
2019.03.19 Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008
2022.06.17 Gesetz zur Abänderung von Artikel 805 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das Versäumnis
2021.08.29 Königlicher Erlass über die Herstellung von und den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, die andere Stoffe als Nährstoffe und Pflanzen oder Pflanzenpräparate enthalten
2018.07.19 Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen über Zahlungsdienste in verschiedenen Büchern des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung solcher Bestimmungen in diese Bücher
2019.06.28 Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern
2019.12.17 Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status "seuchenfrei" für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
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