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Datum Überschrift Doc.
2020.12.04 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juli 2016 über die Bedingungen für die Verwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte und durch Verantwortliche für Tiere
2021.04.02 Königlicher Erlass über das Anbringen der Markierung zum Nachweis der Einhaltung des ISPM 15 durch die Behandlungsbetriebe, Erzeuger und Händler von Verpackungsmaterial aus Holz
2019.01.16 Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Europäischen Kommission zu Bestimmungen über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften für Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft wird
2020.09.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Juli 2018 über die Modalitäten für die Betriebsweise des UBO-Registers
2021.02.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 2011 über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Aluminium und Formaldehyd
2019.11.18 Richtlinie (EU) 2019/1922 der Europäischen Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - von Nummer 13 in Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Aluminium
2019.11.19 Richtlinie (EU) 2019/1929 der Europäischen Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd
2021.05.30 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Februar 2003 zur Befreiung bestimmter Kategorien von Ausländern von der Verpflichtung, Inhaber einer Berufskarte für die Ausübung einer Berufstätigkeit als Selbständiger zu sein, hinsichtlich des Brexits
2021.11.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 über die Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gewerbliches Eigentum seitens des Amtes für geistiges Eigentum
2020.06.04 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Festlegung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über das Verbot der Verwendung von Americium-241 für Dicken-, Masse- oder Dichtemessungen bei der Textilherstellung
2022.07.12 Gesetz zur Stärkung des auf die Rückstellungen für den Abbau von Kernkraftwerken und für die Verwaltung von abgebranntem Brennstoff anwendbaren Rahmens und zur teilweisen Aufhebung und Abänderung des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Rückstellungen für den Abbau von Kernkraftwerken und die Verwaltung des in diesen Kraftwerken bestrahlten Spaltmaterials
2021.09.16 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 9. Februar 2017 zur Ausführung von Artikel 323/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf den elektronischen Austausch von Daten in Bezug auf Hypothekenanleihen und individuelle Lebensversicherungen
2020.07.20 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der in Artikel 16 § 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 zur Festlegung verschiedener dringender Steuermaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie erwähnten Bescheinigung in Bezug auf Ausgaben für Kinderbetreuung
2004.09.16 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 2. März 2004 über die Steuerregelung für Getränkebehälter, die dem Verpackungsbeitrag unterliegen, und für Produkte, die der Umweltsteuer unterliegen
2006.07.20 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 2. März 2004 über die Steuerregelung für Getränkebehälter, die dem Verpackungsbeitrag unterliegen, und für Produkte, die der Umweltsteuer unterliegen
2007.03.22 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 2. März 2004 über die Steuerregelung für Getränkebehälter, die dem Verpackungsbeitrag unterliegen, und für Produkte, die der Umweltsteuer unterliegen
2007.06.08 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 2. März 2004 über die Steuerregelung für Getränkebehälter, die dem Verpackungsbeitrag unterliegen, und für Produkte, die der Umweltsteuer unterliegen
1999.09.11 Ministerieller Erlass über die Steuerregelung für Produkte, die der Umweltsteuer unterliegen
2020.09.30 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 15 § 10 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 zur Festlegung verschiedener dringender Steuermaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie (CORONA III) und in Bezug auf die Steuerermäßigung für den Erwerb neuer Aktien oder Anteile von Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie einen starken Umsatzrückgang erleiden
2020.12.14 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57/6/1 § 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftsländer
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