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Datum Überschrift Doc.
2023.12.03 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten und Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und Verschönerung der Arbeitsplätze und für die Kandidaten für diese Ämter
2023.11.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 zur Bestimmung der Kriterien zur Festlegung des Personalplans des Einsatzpersonals der Zonen
2024.05.14 Ministerielles Rundschreiben über den Königlichen Erlass vom 22. Mai 2019 über die Noteinsatzplanung und die Bewältigung von Notsituationen auf kommunaler und provinzialer Ebene und über die Rolle der Bürgermeister und der Provinzgouverneure bei Krisenereignissen und in Krisensituationen, die eine Koordinierung oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern
2023.12.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Verteilung eines Teils der föderalen Einnahmen in Sachen Verkehrssicherheit
2023.12.22 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen im Hinblick auf die gesetzliche Deckung bei Naturkatastrophen
2023.06.11 Gesetz zur Abänderung von Artikel 124 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe im Hinblick auf die Anpassung der Rechtsvorschriften über die Ausübung fachlicher Krankenpflegeleistungen durch pflegende Angehörige oder qualifizierte Hilfspersonen
2023.12.18 Gesetz zur Gewährleistung der Wiederherstellung des Verfügungsrechts über Mobilfunknummern von Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsvertrags
2024.04.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Mai 2019 zur Schaffung eines Föderalen Instituts für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte
2024.04.18 Gesetz zur Optimierung der Arbeitsweise des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung und des Konzertierungsorgans für die Koordination der Beitreibung der nicht steuerlichen Forderungen in Strafsachen und zur Abänderung des Waffengesetzes
2023.02.03 Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer, angenommen in Genf am 22. Juni 1970 von der Internationalen Arbeitskonferenz während ihrer vierundfünfzigsten Tagung
1970.06.22 Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer
2024.01.24 Ministerieller Erlass zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde, in Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
2024.01.24 Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen im Hinblick auf die Verbindlichkeit der vom zuständigen Organ der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegten deutschen Rechtsterminologie für die Behörden der Wallonischen Region im Rahmen ihrer Übersetzungsarbeit ins Deutsche
2019.04.17 Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
2023.11.05 Gesetz zur Abänderung mehrerer Bücher des Wirtschaftsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen zur Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen
2023.06.25 Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe
2021.03.24 Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
2024.01.19 Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/325 der Europäischen Kommission zur Änderung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 hinsichtlich der Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen
2025.04.10 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 31. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und deren der Prüfung unterworfenen Bestandteilen
2017.12.10 Königlicher Erlass zur Festlegung der Sprachkader des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
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