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Datum Überschrift Doc.
2011.12.13 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
2022.02.01 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld im Hinblick auf die Einführung von Bestimmungen über den Status und die Kontrolle der Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen, und der Anbieter von elektronischen Geldbörsen
2015.10.12 Ministerieller Erlass zur Festlegung des in Artikel 50 § 2 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern erwähnten Musters der Mitgliedschaftsbescheinigung
2024.04.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen im Hinblick auf die Einführung eines gemeinrechtlichen Einspruchsrechts zugunsten der Gesellschafter der einfachen Gesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft
2024.05.03 Gesetz zur Abänderung der Artikel 8:4 und 8:5 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen und zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1955 zur Einführung eines Nationalen Rates für das Genossenschaftswesen, das soziale Unternehmertum und die Landwirtschaftsunternehmen
2023.10.09 Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe
2023.06.28 Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe hinsichtlich der Eindämmung des Angebots
2008.06.12 Königlicher Erlass über die Planung des medizinischen Angebots
2011.08.19 Königlicher Erlass über die Planung des Angebots der Zahnheilkunde
2022.11.20 Gesetz zur Festlegung von Abänderungen in Bezug auf Gesundheitsleistungen im Bereich Medizinprodukte und Implantate
2014.06.25 Königlicher Erlass zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Implantaten und invasiven Medizinprodukten
2024.10.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2021 über Materialien und Gegenstände aus Metall und Legierung, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
2023.03.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können
2023.06.04 Gesetz zur Abänderung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung hinsichtlich der Entschädigungs- und Mutterschaftsversicherung
2022.06.24 Königlicher Erlass zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für Langzeitarbeitslose, die die Arbeit in einer anderen Region oder in einem Mangelberuf wieder aufnehmen
2024.05.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 über die Verarbeitung von Passagierdaten
2017.03.15 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
2023.04.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Januar 2012 über die Vergabe öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
2023.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung der Mindestbedingungen in Sachen Auswahl, Anwerbung, Ausbildung und Zuständigkeit der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind
2023.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung der Befähigungs- und Unabhängigkeitsbedingungen für die mit der Auferlegung der administrativen Geldbuße beauftragten Beamten und der Art und Weise der Einziehung der Geldbußen in Ausführung des Gesetzes über die kommunalen Verwaltungssanktionen
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