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Datum Überschrift Doc.
2023.07.20 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes in Bezug auf den Kabelzuschlag
2024.02.27 Gesetz zur Festlegung verschiedener Anpassungen in Bezug auf Ombudsdienste
2023.12.22 Gesetz zur Festlegung der Zusatzfinanzierung des Sozialfonds für Gas und Elektrizität
2013.04.02 Vertrag über den Waffenhandel, abgeschlossen in New York am 2. April 2013
2023.09.28 Königlicher Erlass über die Verwendung bestimmter Klauseln in Immobilienvermittlungsverträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern
2022.04.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
2023.11.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
2024.05.08 Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen für Verkehrsdienste und zur Schaffung der Föderalagentur für die Regulierung des Verkehrs
2014.05.22 Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, abgeschlossen in Genf am 25. Juni 1990
1990.06.25 Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
2024.04.14 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches II
2024.04.25 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs
2012.05.22 Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
2024.01.15 Gesetz über die Organisation der föderalen Klimapolitik
2018.12.11 Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
2021.06.30 Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 ("Europäisches Klimagesetz")
2024.04.18 Königlicher Erlass über die Umsetzung des Governance-Mechanismus für die föderale Klimapolitik
2024.03.11 Königlicher Erlass über die unsachgemäße Verwendung von Distickstoffoxid
2024.04.22 Königlicher Erlass zur Festlegung der Genehmigungsregelung für Endlagerungseinrichtungen für radioaktive Abfälle
2022.10.28 Königlicher Erlass zur Einführung des ersten Teils der nationalen Politik für die langfristige Entsorgung hochradioaktiver und/oder langlebiger radioaktiver Abfälle und zur Verdeutlichung des schrittweisen Verfahrens zur Einführung der anderen Teile dieser nationalen Politik
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