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Datum Überschrift Doc.
2025.06.12 Revision des Artikels 151 § 6 der Verfassung, um eine Bewertung der Korpschefs der Magistratur zu ermöglichen
2019.09.08 Königlicher Erlass zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie (Buch 2)
2019.09.08 Königlicher Erlass zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie (Buch 3)
2024.03.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf den gemeinsamen internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz
2023.08.13 Königlicher Erlass über die Governance von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen und des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Sonderbereichen
2024.09.16 Königlicher Erlass zur Festlegung der Weise, wie für Leiharbeit zugelassene Unternehmen die Zustimmung zur Anwendung der in Artikel 275 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs nachweisen müssen, und zur Berichtigung von Artikel 952 des KE/EStGB 92
2024.01.28 Königlicher Erlass zur Bestimmung des Inhalts der in Artikel 4 § 3 des Gesetzes vom 22. April 2019 zur Einführung eines Bankiereids und einer Disziplinarordnung für die Bankenbranche erwähnten individuellen Wohlverhaltensregeln
2024.11.11 Königlicher Erlass zur Festlegung einer in Artikel 29 § 1/2 Absatz 1 Nr. 3 und 4 des früheren Zivilgesetzbuches erwähnten erschöpfenden Liste von rechtmäßigen Interessen und der Art und Weise, wie diese rechtmäßigen Interessen nachgewiesen werden können
2023.08.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen
2017.11.27 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Vergütungen für die Erteilung von Auskünften, Bescheinigungen, Abschriften und Auszügen durch die Generalverwaltung Vermögensdokumentation in Ausführung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und des Erbschaftssteuergesetzbuches
2023.12.11 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten und Vergütungen für die Beantragung und Erteilung von Auskünften in Ausführung des Erbschaftssteuergesetzbuches und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches
2024.07.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 31. März 1936 zur allgemeinen Regelung der Erbschaftssteuer und des Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten und Vergütungen für die Beantragung und Erteilung von Auskünften in Ausführung des Erbschaftssteuergesetzbuches und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 9. März 2000 über die Formulare für die Erbschaftssteuererklärung
2019.06.20 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
2023.06.07 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über Insolvenz
2023.12.17 Königlicher Erlass zur Billigung der Geschäftsordnung des Auditorats bei der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer in Anwendung von Artikel 535 des Gerichtsgesetzbuches
2024.11.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. April 2019 über die Rückverfolgbarkeit und die Sicherheitsmerkmale von Erzeugnissen auf Tabakbasis
2025.01.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien im Hinblick auf Einsparungen bei den Dotationen für politische Parteien
2023.02.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes
2022.03.29 Königlicher Erlass über die Gewährung von individuellen Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Energiespeicheranlagen, für die 2022 ein Präqualifikationsdossier gemäß Artikel 7undecies § 8 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes eingereicht wird
2022.03.30 Ministerieller Erlass zur Festlegung von Anweisungen für den Netzbetreiber für die Organisation der Auktion vier Jahre vor Beginn des Kapazitätbereitstellungszeitraums am 1. November 2026, zur Festlegung der für die Organisation der vorerwähnten Auktion erforderlichen Parameter, zur Bestimmung der maximalen Kapazitätsmenge, die bei allen Inhabern nicht nachgewiesener Kapazität kontrahiert werden kann, und zur Bestimmung der Mindestmenge, die für die Auktion reserviert werden muss, die ein Jahr vor dem Kapazitätsbereitstellungszeitraum organisiert wird, gemäß Artikel 7undecies § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes
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