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Datum Überschrift Doc.
2024.03.24 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen im Hinblick auf die Einführung der Möglichkeit, bestimmte Branchen vom Begriff "Unternehmen ohne industrielle oder kommerzielle Zielsetzung" auszuschließen
2024.03.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren
2019.02.27 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. Juni 1998 zur Gleichstellung bestimmter Militärpersonen, die während einer Maßnahme außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets körperlichen Schaden erlitten haben, mit Kriegsinvaliden
1998.06.16 Gesetz zur Gleichstellung bestimmter Militärpersonen, die unter bestimmten Umständen körperlichen Schaden erlitten haben, mit Kriegsinvaliden (abgeändert durch das Gesetz vom 20. Mai 2019)
2023.03.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 2022 über die Verwaltung des Zentralregisters der Ehevereinbarungen, des Zentralregisters der Testamente und des Zentralregisters der Erbschaften hinsichtlich der unentgeltlichen Eintragung von Erburkunden, die im Hinblick auf die Übertragung von unbeweglichen Gütern, erwähnt in Artikel 3.30 § 1 Nr. 7 des Zivilgesetzbuches, erstellt wurden
2022.05.18 Ministerieller Erlasses zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 25. Januar 2007 zur Ausführung von Artikel 1 und Artikel 6 letzter Absatz des Erlasses zur Ausführung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern und zur Festlegung der Abgaben, die bei der Ausstellung von Eigentumstiteln im Hinblick auf die Erstellung einer Erburkunde anfallen
2007.01.25 Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 1 und Artikel 6 letzter Absatz des Erlasses zur Ausführung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern vom 3. März 1927
2021.11.24 Richtlinie (EU) 2021/2101 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
2024.01.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen im Hinblick auf die Offenlegung von Einkommensteuerinformationen durch bestimmte Gesellschaften und Zweigniederlassungen
2025.01.30 Königlicher Erlass über die Entnahme und Analyse von Proben
2003.02.27 Königlicher Erlass zur Festlegung der Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Höchstgehalte an Mykotoxinen in bestimmten Lebensmitteln
2005.02.01 Königlicher Erlass zur Festlegung der Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven
2006.01.10 Königlicher Erlass zur Festlegung der Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln
2003.02.27 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Verfahrens für die Probenaufbereitung und zur Festlegung der Kriterien für die Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Höchstgehalte an Mykotoxinen in bestimmten Lebensmitteln
2005.01.28 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven
2006.01.16 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Verfahrens für die Probenaufbereitung und zur Festlegung der Kriterien für die Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in bestimmten Lebensmitteln
2006.01.16 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Kriterien für Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber, 3-MCPD und Dioxine und zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln
2024.04.19 Königlicher Erlass über Maßnahmen zur Tilgung und zur Verhinderung der Ausbreitung von Globodera pallida (Stone) Behrens und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Schädlinge
2014.01.26 Königlicher Erlass über die Bekämpfung der Bakteriellen Braunfäule der Kartoffel (Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.)
2014.07.23 Ministerieller Erlass zur Festlegung der in Artikel 5 § 2 des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2014 über die Bekämpfung der Bakteriellen Braunfäule der Kartoffel (Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.) erwähnten Gebiete
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