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Datum Überschrift Doc.
2007.12.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Eingliederung der kleinen Risiken in die Gesundheitspflegepflichtversicherung für Selbständige
2013.01.16 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer Sozialversicherung für Selbständige bei Konkurs und für ihnen gleichgestellte Personen in Anwendung der Artikel 29 und 49 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen und des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen
2014.01.07 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, was das Statut des mithelfenden Ehepartners betrifft
2015.08.30 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der Impulseo-1-Prämie bei der Berechnung der Sozialbeiträge
2018.12.02 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen im Hinblick auf die Reform der Arbeitsweise der Kommission für Beitragsbefreiung
2018.12.19 Gesetz zur Abänderung von Artikel 15 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in Bezug auf die Beitragspflicht
2019.03.21 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in Bezug auf die Mutterschaftshilfe und zur Einführung der Adoptionshilfe
2021.08.14 Königlicher Erlass zur Erhöhung bestimmter sozialer Leistungen zugunsten von Selbständigen in Ausführung der Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritätspakt zwischen den Generationen
2021.12.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in Bezug auf die vorläufigen Beiträge
2022.07.12 Gesetz über eine einmalige Ermäßigung der Sozialbeiträge für bestimmte startende Selbständige
2023.02.17 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen in Bezug auf die Beitragsberechnung für startende selbständige Künstler
2025.07.04 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Einreichung des Antrags auf eine Anmeldebescheinigung
2025.06.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern, durch den das Muster der Registrierungsbescheinigung zwischenzeitlich durch ein vorläufiges Muster ersetzt wird, bis das neue gesicherte Muster dieses Aufenthaltsdokuments vorliegt
2024.03.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf den Jahresurlaub im Rahmen der Maßnahmen zum Laufbahnende
2024.02.04 [Königlicher Erlass zur Festlegung des Betrags der Gebühren, die in Ausführung von Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind, und der Verteilerschlüssel] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 2024)
2024.12.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. Februar 2024 zur Festlegung des Betrags der Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22septies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen, Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind, und der Verteilerschlüssel
1983.12.21 Königlicher Erlass über die Bedingungen für die Genehmigung von Rückstrahlern und retroreflektierenden Reifen für Räder und ihre Anhänger und von seitlichen Rückstrahlern und retroreflektierenden Reifen für Kleinkrafträder
2024.05.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. November 1993 zum Schutz des Psychologentitels
2023.06.18 Gesetz zur Einführung eines Konzertierungsverfahrens im Rahmen der Ausübung fachlicher Leistungen durch die in Artikel 124 Nr. 1 Absatz 6 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnten qualifizierten Hilfspersonen
2023.11.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. November 2023 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
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