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Datum Überschrift Doc.
2016.12.07 Königlicher Erlass über die Beweiskraft der von den Einrichtungen für soziale Sicherheit verarbeiteten Daten
2025.04.10 Gesetz zur Festlegung der Höchstgrenze für Studentenarbeit auf 650 Stunden
2025.09.08 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 37bis § 1 Buchstabe E des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
2025.01.28 Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, Artikel 18 § 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und Artikel 23 § 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern
2025.09.05 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Juni 2017 zur Ausführung der Artikel 32quater/1 § 1 und 32quater/2 §§ 1 und 6 des Gerichtsgesetzbuches
2024.04.25 Gesetz zur Organisation von Sitzungen per Videokonferenz im Rahmen von Gerichtsverfahren
2006.06.12 Königlicher Erlass zur Regelung des Erwerbs der Eigenschaft als Staatsbediensteter durch die Militärperson durch Übertragung
2017.04.26 Königlicher Erlass über die intraföderale Mobilität von Personalmitgliedern, die der Gerichtsbehörde beistehen, und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Regelung des Erwerbs der Eigenschaft als Staatsbediensteter durch die Militärperson durch Übertragung
2024.03.29 Königlicher Erlass über verschiedene Maßnahmen in Bezug auf die Auswahl und das Statut der Staatsbediensteten
2024.05.07 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Statut des Gerichtspersonals
2013.07.18 Königlicher Erlass über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak
2024.05.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 43 § 2 des Strafprozessgesetzbuches
2024.02.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Abänderung der Bestimmungen über unerwünschte Mitteilungen im Wirtschaftsgesetzbuch
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
2022.05.30 Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU
2025.06.05 Gesetz zur Einführung von Titel 1 "Persönliche Sicherheiten" von Buch 9 "Sicherheiten" des Zivilgesetzbuches
1995.07.28 Königlicher Erlass über das Beurteilungsverfahren für Militärpersonen des aktiven Kaders und des Reservekaders
2014.06.19 Königlicher Erlass über die Dienstpostenbeurteilung von Militärpersonen
2006.08.10 Königlicher Erlass über die Organisation der Königlichen Hochschule für Verteidigung
2024.01.24 Königlicher Erlass über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen
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