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Datum Überschrift Doc.
2013.09.06 Königlicher Erlass zur Bestimmung einiger Personalmitglieder des Dienstes für Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahnsysteme, der mit dem Eisenbahnverkehr beauftragten Verwaltung und des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und der Betreibung des Flughafens Brüssel-National, die mit der Kontrolle der Anwendung verschiedener Gesetze und Verordnungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs beauftragt sind
2011.06.22 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -störungen
2010.06.16 Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
2025.07.18 Gesetz zur Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse und zur Einführung der grundsätzlichen Unmöglichkeit, die elektronische Überwachung am Wohnort des Opfers zu vollstrecken
2025.10.02 Königlicher Erlass über die Bewertung der Personalmitglieder der Dienste, die den Gerichtsbehörden beistehen
2009.03.08 [Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der Greffiers des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof, der Referenten, der Juristen bei der Staatsanwaltschaft und der Kriminologen an den Gerichtshöfen und Gerichten] (ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. April 2026)
2020.09.30 Königlicher Erlass zur Festlegung der Lichtsignale, worüber die führenden Fahrzeuge des Zugs verfügen müssen
2021.02.02 Königlicher Erlass zur Berücksichtigung der Kompetenzentwicklungszulage, die den Personalmitgliedern des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste gewährt wird, bei der Pensionsberechnung
2022.11.20 Gesetz zur Abänderung der Anlage zum allgemeinen Gesetz vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen
2022.11.20 Gesetz zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels im Pflegesektor
2023.12.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Dezember 2023 zur Schaffung der Datenschutzbehörde
2014.04.24 Königlicher Erlass über die im Gesetz vom 11. Mai 2003 über den Schutz des Titels und des Berufs eines Landmesser-Gutachters vorgesehene Pflichtversicherung
2023.03.27 Gesetz über den Schutz des Berufs und des Titels des Landmesser-Gutachters und zur Schaffung einer Kammer der Landmesser-Gutachter
2024.05.25 Gesetz zur Abänderung von Buch XV des Wirtschaftsgesetzbuches und des Gesetzes vom 27. März 2023 über den Schutz des Berufs und des Titels des Landmesser-Gutachters und zur Schaffung einer Kammer der Landmesser-Gutachter
2025.01.26 Königlicher Erlass über die Impfung gegen epizootische Hämorrhagie und gegen Blauzungenkrankheit und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2008 über die Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit
2025.10.01 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 7 und zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2025/149 der Kommission vom 15. November 2024 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2024.11.15 Delegierte Richtlinie (EU) 2025/149 der Europäischen Kommission zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
2022.06.29 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1095 der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen
2023.06.21 Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1198 der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen
2024.06.05 Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1762 der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen
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