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Datum Überschrift Doc.
2014.12.17 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
2022.10.23 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU
2015.07.24 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement
2022.10.06 Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise
2022.12.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Einführung einer Obergrenze für die von Elektrizitätserzeugern erzielten Markterlöse
2024.06.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 2020 über medizinische Expositionen und Expositionen zwecks nicht-medizinischer Bildgebung anhand medizinisch-radiologischer Ausrüstungen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Festlegung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen
2024.02.20 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 5. September 2014 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind
2024.02.29 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 1997 zur Einführung eines Ombudsdienstes für Pensionsangelegenheiten in Anwendung von Artikel 15 Nr. 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen
2023.12.18 Gesetz zur Festlegung von Begleitmaßnahmen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion, Aufspaltung oder Umwandlung hervorgehenden Gesellschaften
2010.02.01 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung von Begleitmaßnahmen in Bezug auf die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums und eines Vertretungsorgans sowie auf die Einführung von Verfahren über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus einer grenzüberschreitenden Fusion von Kapitalgesellschaften hervorgehenden Gesellschaften
2023.05.30 Gesetz zur Festlegung von Abänderungen in Bezug auf die Vorschriften zur Funktionsweise und die Zuverlässigkeitsoptionen im Rahmen des in Kapitel 2bis des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnten Kapazitätsmechanismus
2017.06.14 Königlicher Erlass zur Festlegung der Liste der anderen Staaten, für die Meldepflicht besteht, und der Liste der teilnehmenden Staaten im Hinblick auf die Anwendung des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Informationen über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auf internationaler Ebene in Steuersachen
2025.07.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Juni 2017 zur Festlegung der Liste der anderen Staaten, für die Meldepflicht besteht, und der Liste der teilnehmenden Staaten im Hinblick auf die Anwendung des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Informationen über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auf internationaler Ebene in Steuersachen
2024.06.16 Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung des in Artikel 321/5 § 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Musterformulars im Hinblick auf die Einreichung, was Verrechnungspreise betrifft, einer Einzeldokumentation und ausführlicher Informationen über die Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen zwischen der lokalen Einheit und ausländischen Einheiten der multinationalen Gruppe
2024.06.16 Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung des in Artikel 321/4 § 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Musterformulars im Hinblick auf die Einreichung, was Verrechnungspreise betrifft, einer Stammdokumentation, die einen Überblick über die multinationale Gruppe gibt
2024.06.16 Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung des in Artikel 321/2 § 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Musterformulars im Hinblick auf die Erfüllung, was Verrechnungspreise betrifft, der Meldepflicht im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht
2025.05.19 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit 2025 - indexierter Betrag 2010 für die Polizeizonen
2023.12.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Mai 2016 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2019.06.20 Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2024.03.10 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf Anträge auf Aufenthaltszulassung wegen Staatenlosigkeit
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