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Datum Überschrift Doc.
2023.05.21 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich
2023.07.31 Gesetz zur Festlegung von Produktnormen für die Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen in fossile Kraftstoffe, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen
2024.03.27 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 6. September 2021 zur Übertragung der Befugnis zur Requirierung von Personen und Sachen bei Einsätzen im Rahmen von Aufträgen der zivilen Sicherheit
2024.02.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit im Hinblick auf die Regelung des Einsatzes von Kameras durch die Einsatzdienste der zivilen Sicherheit
1999.05.06 [Gesetz zur Förderung der Gründung von Forstwirtschaftsgesellschaften] (ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2019)
2025.07.18 Programmgesetz
1990.07.09 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Beamten, die mit der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gewährung von Arbeitslosengeld und damit gleichgesetzten Leistungen beauftragt sind
2024.04.09 Königlicher Erlass über den freiwilligen Dienst für den Kollektivnutzen
2025.12.30 Ministerieller Rundschreiben PLP 67 über die Richtlinien für die Polizeizonen zur Aufstellung des Polizeihaushaltsplans 2026
2024.03.24 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit und des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf die Einführung eines Schutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Fruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch assistierten Fortpflanzung der Arbeit fernbleiben
2024.04.26 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes
2024.04.26 Gesetz über die Schaffung, Organisation und Arbeitsweise des Verwaltungsdienstes mit autonomer Buchführung mit der Bezeichnung BE-WATT und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf den Informationsaustausch
2024.04.26 Gesetz über die Schaffung, Organisation und Arbeitsweise einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit dem Zweck, die finanzielle Haftung für bestimmte nukleare Verpflichtungen zu übernehmen
2024.03.26 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und zur Bestätigung von sechs Königlichen Erlassen in Sachen Energie
2023.03.19 Königlicher Erlass zur Verlängerung der Ausdehnung der Höchstpreisregelung für geschützte Haushaltskunden auf Begünstigte der erhöhten Beteiligung bis zum 1. Juli 2023
2023.05.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und über die Entschädigung der Inhaber einer staatlichen Offshore-Konzession bei Ausfall des Modular Offshore Grid
2023.05.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und über die Entschädigung der Inhaber einer staatlichen Offshore-Konzession bei Ausfall des Modular Offshore Grid
2023.09.27 Königlicher Erlass zur Festlegung des Betrags des in Artikel 14 § 8 des Gesetzes vom 11. April 2003 über den Umlagebeitrag erwähnten Umlagebeitrags für das Jahr 2023
2024.04.26 Gesetz zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Bereich Energie und zur Reform des Kernenergiesektors
2023.03.15 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf den Sozialtarif
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