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Datum Überschrift Doc.
2024.03.13 Gesetz über die Begründung von Entlassungen und offensichtlich unangemessenen Entlassungen von Vertragsbediensteten im öffentlichen Sektor
2022.02.23 Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen an den Zollkodex der Union und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
2024.05.15 Gesetz zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Überschuldung und zum Schutz von Unternehmen in Schwierigkeiten
2015.01.20 Königlicher Erlass zur Festlegung der in den Artikeln 511 § 4 Absatz 1 und 555/1 Absatz 1 Nr. 5 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Anzahl Stunden der für die Ausübung des Berufs des Gerichtsvollziehers relevanten Weiterbildung
2025.10.24 Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf die Gebühr zur Finanzierung der Kosten für die Verwaltung des Zentralregisters der kollektiven Schuldenregelungen
2025.10.28 Rundschreiben über die zulässigen kryptografischen Algorithmen für Personalausweise und Ausländerkarten und für die dazugehörigen Authentifizierungs- und Signaturzertifikate
2023.11.05 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes in Bezug auf den Netzbetreiber
2023.12.19 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes
2021.07.30 Königlicher Erlass zur Optimierung der Bestimmungen über die Seearbeit
2014.08.04 Königlicher Erlass zur Bestimmung des Beschwerdeverfahrens an Bord von Schiffen, die unter belgischer Flagge fahren, und zur Festlegung des Musters des Beschwerdeformulars
2014.04.03 Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
2016.10.26 Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
2008.05.21 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
2014.02.12 Kollektives Arbeitsabkommen Nr. 109 über die Begründung der Kündigung
2024.04.21 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, zur Abänderung von Buch XII und Buch XV des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors
2024.03.29 Gesetz zur Schaffung der gemeinsamen Datenbank "Terrorismus, Extremismus, Radikalisierungsprozess" ("T.E.R.") und zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, des Gesetzes vom 30. Juli 2018 zur Einrichtung von Büros für lokale integrale Sicherheit in Sachen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus und des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt
2024.07.14 Königlicher Erlass über die gemeinsame Datenbank "Terrorismus, Extremismus, Radikalisierungsprozess" ("T.E.R.")
2024.03.17 Gesetz über Fristen und Sanktionen für die Zahlung von Versicherungsleistungen
2024.03.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern
2025.09.08 Ministerieller Erlass zur Bestimmung und Erneuerung der Beisitzer-Personalmitglieder der Polizeidienste in der paritätischen Kommission
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