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Datum Überschrift Doc.
2023.03.19 Gesetz zur Reform der Besteuerung der Energierechnung
2024.04.18 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Zuerkennung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an Beamte des Ausländeramtes
2020.05.04 Königlicher Erlass über die Hinterlegungs- und Konsignationskasse, insbesondere über Hinterlegungen in Devisen
2024.03.28 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor dem Staatsrat zwecks Aufnahme der Möglichkeit zur Nutzung der elektronischen Verfahrensführung
2024.03.29 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse in Bezug auf die Zusammensetzung der Ständigen Ausschüsse P und N
2024.04.24 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. März 2024 über die Schaffung der Nationalen ETIAS-Stelle (N.E.S.) und die Organisation ihrer Aufgaben
2019.05.20 Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
2024.03.29 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes zur Umsetzung einer integrierten und umfassenden Sicherheitspolitik innerhalb der Provinzen und der Region Brüssel-Hauptstadt
2024.03.24 Gesetz zur Ausführung des Sozialabkommens für den föderalen öffentlichen Gesundheitssektor
2024.01.01 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer
1982.04.02 Königlicher Erlass Nr. 42 über die Zweckbestimmung des Rentenkapitals bestimmter in Liquidation gesetzter gemeinsamer Versicherungskassen im Bereich der Arbeitsunfälle
2024.05.12 Gesetz zur Festlegung des Sozialstatuts des Magistrats I
2024.06.02 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst und des Gesetzes vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten
2024.06.04 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Ernennung des Chefgreffiers und der Greffiers des Rates für Ausländerstreitsachen
2025.07.14 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Bearbeitung eines Folgeantrags auf internationalen Schutz
2025.11.28 Gesetz zur Wiederaufnahme von Artikel 31bis der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat in Bezug auf die elektronische Verfahrensführung vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
2024.06.26 Königlicher Erlass zur Ausführung verschiedener Bestimmungen des Gesetzes vom 20. November 2022 über den Umgang mit Böden, die mit radioaktiven Stoffen kontaminiert sind
2011.06.24 Ministerieller Erlass zur Bestimmung des in Artikel 322 § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Beamten
2024.12.19 Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818
2024.05.15 Gesetz zur Festlegung der Bestimmungen über die sprachlichen Anforderungen in Bezug auf die Korpschefs, die Chefgreffiers und die Chefsekretäre von Brüssel und über die Bestimmung des Prokurators des Königs von Brüssel, des Arbeitsauditors von Brüssel, der beigeordneten Prokuratoren des Königs von Brüssel und der beigeordneten Arbeitsauditoren von Brüssel
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