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Datum Überschrift Doc.
2025.12.19 Gesetz über die Kostensenkung
2025.12.19 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf den Ort bestimmter Dienstleistungen und auf die Regelung über die Differenzbesteuerung für die Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten
2024.11.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des Besteuerungszeitraums
2024.11.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Steuerbefreiung für Preise und Zuschüsse, die Wissenschaftlern, Schriftstellern oder Künstlern gezahlt oder zuerkannt werden
2024.12.08 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs
2024.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Steuerbefreiung für Preise und Zuschüsse, die Wissenschaftlern, Schriftstellern oder Künstlern gezahlt oder zuerkannt werden
2025.07.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. September 2024 über die elektronische Verfahrensführung für den Verfassungsgerichtshof
2025.12.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. November 2000 zur Schaffung und Zusammensetzung der gemeinsamen Organe der föderalen öffentlichen Dienste und des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören
2024.04.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, was Ausschlussgründe in der nicht obligatorischen Krankenversicherung im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch betrifft
2022.09.11 Königlicher Erlass über die Abgabe von Impfstoffen gegen das Affenpockenvirus
2024.05.07 Gesetz zur Abänderung des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013
2024.04.09 Gesetz zur Organisation der für die Inspektions- und Kontrollaufträge der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten
2011.12.05 Königlicher Erlass über die Zulassung von Laboren für pathologische Anatomie durch den für die Volksgesundheit zuständigen Minister
2025.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 22 vom 15. September 1970 über die Sonderregelung für Landwirte in Sachen Mehrwertsteuer, was die Verpflichtungen in Bezug auf die Ausstellung des Kaufscheins in strukturierter elektronischer Form im Rahmen der Sonderregelung für Landwirte betrifft
2025.12.17 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 2, 3, 4, 8, 10, 18, 19, 22, 27, 41, 44, 53 und 59 über die Mehrwertsteuer
2026.01.14 Königlicher Erlass zur Abänderung der elektronischen Verfahrensführung vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
2002.03.07 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
2015.11.25 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
2018.05.07 Leitlinien der Europäischen Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
2018.07.04 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates
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