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Datum Überschrift Doc.
2023.07.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten
2023.07.17 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Einrichtung einer Föderalen Kommission für Berufspflichten und zur Festlegung des Kodexes der Berufspflichten für öffentliche Vertreter
2024.02.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2018 über die Übertragung von Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen vom Feuerwehrpersonal an das Krankenwagenpersonal und umgekehrt
2024.03.17 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge
2008.11.27 Beschluss 2009/430/EG des Rates der Europäischen Union betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft
2022.07.20 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 über den Zugang zu Wertpapierdienstleistungstätigkeiten und den Status und die Kontrolle der Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsgesellschaften und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
2019.11.27 Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014
2021.12.15 Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
2024.03.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
2025.07.16 Gesetz zur Einführung des EU-Rückkehrausweises, wie in der Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates vom 18. Juni 2019 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP erwähnt
2019.06.18 Richtlinie (EU) 2019/997 des Rates zur Festlegung eines EU Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP
2023.11.06 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen
2019.06.20 Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
2022.05.15 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
2003.11.09 Königlicher Erlass zur Ermächtigung des Vlaams Woningfonds van de Grote Gezinnen, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen und dessen Erkennungsnummer zu benutzen
2017.12.19 Königlicher Erlass über die Regeln und Modalitäten zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
2024.04.09 Königlicher Erlass zur Abänderung von Titel 6 über Labore von Buch II des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit
2025.11.16 Gesetz zur Auslegung der Artikel 1, 3, 8, 10 und 13 des Gesetzes vom 3. Mai 1880 über parlamentarische Untersuchungen
2017.12.21 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 über die Verarbeitung von Passagierdaten und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die PNR-Zentralstelle und den Datenschutzbeauftragten
2022.11.29 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege
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