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Datum Überschrift Doc.
2020.12.24 Gesetz zur Bestätigung der Königlichen Erlasse zur Anwendung des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II)
2020.06.26 Königlicher Erlass Nr. 40 zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 22 vom 4. Juni 2020 zur Schaffung eines Entschädigungsfonds für die an COVID-19 gestorbenen Freiwilligen
2021.04.02 Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie
2019.12.20 Königlicher Erlass zur Anpassung des KE/EStGB 92 infolge der Einführung des Abzugs des Konzernbeitrags und der Begrenzung des Zinsabzugs
2018.07.22 Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung der besonderen Ermittlungsmethode der zivilen Infiltrierung
2021.09.27 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Oktober 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19
2021.03.05 Zusammenarbeitsabkommen zur Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 2. Februar 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer und zur Schaffung einer elektronischen Plattform im Rahmen des einheitlichen Antragsverfahrens für Aufenthalte zu Arbeitszwecken
2021.05.12 Ministeriellen Erlass zur vorläufigen Festlegung der Bedingungen für die Inverkehrbringung von Luftreinigungssystemen im Rahmen der Bekämpfung von SARS-CoV-2 außerhalb medizinischer Zwecke
2003.06.10 Königlicher Erlass zur Ermächtigung der Verwaltung der Politik der Kleinen und Mittleren Betriebe (KMB) des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie, auf die Informationen des Nationalregisters zuzugreifen und die Erkennungsnummer zu benutzen
2020.12.13 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 6. November 2020 zur Ermächtigung von gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 zur Krankenpflege gehörende Tätigkeiten auszuüben
2021.03.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Dezember 2020 zur Ausführung von Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 6. November 2020 zur Ermächtigung von gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 zur Krankenpflege gehörende Tätigkeiten auszuüben
2021.07.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. Dezember 2020 zur Ausführung von Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 6. November 2020 zur Ermächtigung von gesetzlich nicht befugten Personen, im Rahmen der Epidemie des Coronavirus COVID-19 zur Krankenpflege gehörende Tätigkeiten auszuüben
1986.07.17 Ministerieller Erlass zur Ermächtigung bestimmter Beamter der Verwaltung des Schatzamtes, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen
1991.01.29 Königlicher Erlass zur Ermächtigung bestimmter Personalmitglieder des Ministeriums des Innern und des Öffentlichen Dienstes, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen und die Erkennungsnummer dieses Registers zu benutzen
2016.04.15 Königlicher Erlass zur Übertragung des Personals des Dienstes ZDFA - Gehälter der Generalverwaltung Schatzamt beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen an den Föderalen Öffentlichen Dienst Personal und Organisation
2021.05.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 2006 zur Festlegung der Informationstypen, die mit den in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Informationen verbunden sind
2020.01.20 Königlicher Erlass zur Behebung der Doppelung von Artikel 73-4quater/1 im KE/EStGB 92
2017.04.05 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
2017.04.05 Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission
2020.06.11 Gesetz zur Anpassung verschiedener Steuergesetzbücher an das Gesetz vom 5. Mai 2019 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Strafsachen und im Bereich Kulte sowie zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Mai 2002 über die Sterbehilfe und des Sozialstrafgesetzbuches
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