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Datum Überschrift Doc.
2022.02.17 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Bereich der elektronischen Kommunikation im Hinblick auf die Einführung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen für die Bereitstellung von 5G-Mobilfunkdiensten
2025.06.21 Königlicher Erlass zur Festlegung der in Artikel 135/1 § 3 Absatz 5 des früheren Zivilgesetzbuches erwähnten Informationsbroschüre
2023.09.27 Königlicher Erlass zur Festlegung der in Artikel 135/1 § 3 Absatz 5 des früheren Zivilgesetzbuches erwähnten Informationsbroschüre
2024.05.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern
2026.03.03 Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, Artikel 18 § 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung und Artikel 23 § 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern
2023.12.21 Königlicher Erlass Nr. 54 über die andere Lagerregelung als die Zolllagerregelung erwähnt in Artikel 39quater des Mehrwertsteuergesetzbuches
2024.12.10 Gesetz zur Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 6 Prozent auf den Abbruch und Wiederaufbau von Wohnungen
2016.09.14 Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG
2017.05.17 Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
2019.06.20 Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe
2020.05.25 Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
2026.02.26 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse vom 24. Februar 2014 zur Ausführung von Artikel 6 § 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und vom 25. März 2003 über die Personalausweise
2024.04.21 Gesetz zur Abänderung der Bücher I, XV und XVII des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
2020.11.25 Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
2004.04.21 Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
2025.01.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art im Falle der Gewährung eines zinslosen Darlehens oder eines Darlehens zu herabgesetztem Zinssatz
2024.12.20 Königlicher Erlass zur Anpassung der Artikel über den Investitionsabzug im KE/EStGB 92
2025.07.28 Königlicher Erlass zur einmaligen Verlängerung der Frist für den Antrag auf Bescheinigung des erhöhten thematischen Investitionsabzugs
2025.05.17 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 147 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für das Steuerjahr 2026
2024.06.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. September 2015 über die Grundausbildung der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste
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