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Datum Überschrift Doc.
2024.12.17 Königlicher Erlass zur Aufnahme der Einnahmeregeln in den Königlichen Erlass zur Ausführung des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen und zur Bestimmung der Funktionsweise des Mehrwertsteuerrückstellungskontos
2025.10.06 Königlicher Erlass zur Abänderung bestimmter Teile der Bücher 1 und 2, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 8. September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie
2023.12.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. August 2013 über die Verfahren in Bezug auf den Schutz des Wettbewerbs, des Königlichen Erlasses vom 30. August 2013 über die Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen gemäß Artikel IV.10 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch die Gesetze vom 3. April 2013, und des Königlichen Erlasses vom 4. September 2013 über die Zahlung und Beitreibung der in Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches bestimmten administrativen Geldbußen und Zwangsgelder
2024.06.03 Königlicher Erlass über Einwegkunststoffartikel
2024.12.15 Königlicher Erlass über den Zugriff auf Gesundheitsdaten
2024.12.15 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse vom 30. Mai 2021 über die Inverkehrbringung von Nährstoffen und Nahrungsmitteln mit zugefügten Nährstoffen, vom 29. August 2021 über die Herstellung von und den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, die andere Stoffe als Nährstoffe und Pflanzen oder Pflanzenpräparate enthalten, und vom 31. August 2021 über die Herstellung von und den Handel mit Lebensmitteln, die Pflanzen oder Pflanzenpräparate enthalten oder daraus bestehen
2024.07.16 Königlicher Erlass zur Festlegung der Zusammensetzung, der Aufträge und der Arbeitsweise der Kommission für Borderline-Produkte zur Anwendung bei Menschen und der Kommission für Borderline-Produkte zur Anwendung bei Tieren und zur Ausführung der Artikel 12/1 und 12/2 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Schaffung und die Arbeitsweise der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte
2023.01.20 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 7. Mai 2020 zur Festlegung der besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, die Inhaber der besonderen Berufsbezeichnung im Bereich medizinische Mikrobiologie sind, sowie von Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen
2023.09.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Februar 2017 zur Ausführung der Artikel VII.141 § 2 Absatz 2 und VII.145 Absatz 6 und 7 des Wirtschaftsgesetzbuches im Hinblick auf die Festlegung maximaler Bearbeitungsgebühren bei einem Immobiliarhypothekarkredit
2020.04.16 [Königlicher Erlass zur Festlegung einer Entschädigung für zugelassene Tierärzte und Eigentümer im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2022)
2024.01.18 Königlicher Erlass über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose
2026.01.09 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien im Hinblick auf das Einfrieren der Pauschalbeträge und das Aufheben der Indexierung der Finanzierung der politischen Parteien für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029
2025.12.08 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen im Hinblick auf die Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265
2024.04.29 Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
2022.11.07 Königlicher Erlass über Vorschriften für Betriebe, in denen Equiden gehalten werden, und die Rückverfolgbarkeit von Equiden
2019.01.16 Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates
2024.05.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank
2024.05.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern
2024.04.16 Königlicher Erlass über die Gewährung materieller Hilfe an internationalen Schutz beantragende Personen mit Berufseinkünften und anderen Einkommenskategorien
2011.01.12 Königlicher Erlass über die Gewährung materieller Hilfe an Asylsuchende, die ein Berufseinkommen aus einer Tätigkeit als Lohnempfänger beziehen
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