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Datum Überschrift Doc.
2016.01.13 Ministerieller Erlass zur Billigung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse für Bewertungen
2023.10.26 Königlicher Erlass über die Gewährung von Mahlzeitschecks an Personalmitglieder des föderalen administrativen öffentlichen Dienstes
2023.10.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Januar 2006 zur Festlegung der Modalitäten für die Registrierung als Pflegehelfer
2025.07.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge und des Königlichen Erlasses vom 21. April 2016 über die Meldung der aufgrund ihrer gesundheitlichen oder physikalischen Auswirkungen als gefährlich eingestuften Gemische an das Nationale Zentrum für Vorbeugung und Behandlung von Vergiftungen
2025.07.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13. April 2019 über Standardverpackungen für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
2024.07.19 Ministerieller Erlass zur Bestimmung der Modalitäten in Bezug auf Uniformen und Embleme von Wachleuten und Sicherheitsbediensteten
2025.07.28 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 16. April 2019 über die Bedingungen hinsichtlich der Neutralität und Einheitlichkeit der Packungen und Außenverpackungen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak
2024.05.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Januar 2006 zur Festlegung der Modalitäten für die Registrierung als Pflegehelfer
2025.08.29 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2013 zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 12. Oktober 2010 über die Bekämpfung der Aujeszkyschen Krankheit
2023.11.23 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. August 2008 zur Einrichtung und Organisation der eHealth-Plattform und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen sowie zur Abänderung des Gesetzes vom 29. Januar 2014 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf den Sozialausweis und die ISI+-Karte
2025.10.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Januar 2024 über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen
2023.07.20 Königlicher Erlass über die Anwendung eines Eigenkontrollsystems in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken
1992.11.04 [Ministerieller Erlass über die Waffen, die zur vorschriftsmäßigen Ausrüstung der Bediensteten der Generalverwaltung Zoll und Akzisen gehören, und über die besonderen Bestimmungen in Bezug auf den Besitz, das Aufbewahren und das Mitführen dieser Waffen] (abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 24. Februar 2021)
2024.05.18 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres
2024.05.16 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes und zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Verteilung eines Teils der föderalen Einnahmen in Sachen Verkehrssicherheit im Hinblick auf die Anwendbarmachung der Modalitäten für die Fusion oder Entfusionierung von Polizeizonen auch auf Eingemeindepolizeizonen und im Hinblick auf die Aktualisierung der Übergangsregeln
2023.12.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über das Verwaltungsstatut des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und des Königlichen Erlasses vom 18. November 2015 über die Ausbildung der Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste und zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse
2024.05.07 Gesetz zur Stärkung der föderalen Politik im Bereich Behinderung
2024.04.09 Gesetz zur Festlegung der Grundsätze für die Auslosung natürlicher Personen für die gemischten Kommissionen und die Bürgerpanels, die auf Initiative des Senats organisiert werden
2026.01.05 Ministerieller Erlass zur Anpassung der Schwellenwerte für die europäische Bekanntmachung in mehreren Königlichen Erlassen zur Ausführung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge, des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge und des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
2025.07.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen im Hinblick auf die telefonische und elektronische Erreichbarkeit von Energieversorgern
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