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Datum Überschrift Doc.
2024.09.29 Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 1, 2, 4, 41, 44, 46, 48, 50 und 51 über die Mehrwertsteuer hinsichtlich der Modernisierung der Mehrwertsteuerkette
2024.05.15 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
2022.05.30 Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt)
2024.12.20 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU
2021.11.24 Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU
2025.12.19 Gesetz zur Abänderung der Artikel 368 und 368/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf den Antrag auf Erstattung des nicht in der Heberolle eingetragenen Vorabzugs und zur Abänderung des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern in Bezug auf die jährliche Steuer auf Kreditinstitute
2024.08.01 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
2024.09.29 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
1979.11.06 Königlicher Erlass zur Festlegung der Normen für Brand- und Panikschutz, denen Krankenhäuser entsprechen müssen
1974.10.10 Königlicher Erlass über das Zulassungs- und Schließungsverfahren für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
1971.06.28 Königlicher Erlass zur Festlegung der Sicherheitsmaßnahmen bei Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Verteilung von Gas über Leitungen
2022.12.14 Verordnung (EU) 2022/2473 der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2024.07.08 Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat und der Wallonischen Region zur Ausführung der Artikel 19/1 bis 19/3 des Gesetzes vom 15. Mai 2014 zur Ausführung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wirtschaftsbelebung
2024.10.01 Königlicher Erlass zur Einbeziehung der Überschwemmungen, die sich vom 14. bis 16. Juli 2021 und am 24. Juli 2021 ereignet haben, in den Anwendungsbereich von Artikel 2759/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
1987.06.16 Gesetz zur Abänderung der am 30. April 1962 koordinierten Milizgesetze und der am 20. Februar 1980 koordinierten Gesetze zur Festlegung des Statuts der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen
2013.02.28 Wirtschaftsgesetzbuch - Buch I bis X
2013.02.28 Wirtschaftsgesetzbuch - Buch XI bis XX
2025.12.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Mai 2008 über die Bekämpfung der aviären Influenza
2024.06.26 Königlicher Erlass zur Bestimmung der Berufe oder Tätigkeiten, die nicht als im Gesetz zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnte Tätigkeiten angesehen werden
2024.07.10 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern
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