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Datum Überschrift Doc.
2021.03.24 Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit ("EU4Health-Programm") für den Zeitraum 2021-2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014
2025.12.19 Gesetz über die Unterstrafestellung der Flucht von Gefangenen und der Beschädigung oder Unterschlagung von Material für die elektronische Überwachung und über die Durchführung von Drogentests im Gefängnis und die Widerrufung der elektronischen Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung
2023.11.28 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
2025.11.10 Gesetz über den Zugriff auf das Nationalregister der natürlichen Personen und die Benutzung der Nationalregisternummer durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung
2023.08.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Reform der Sozialtarife
1925.03.06 Gesetz über die Eingliederung der Kantone Eupen, Malmedy und Sankt Vith
1987.09.22 Königlicher Erlass zur Festlegung des Bereichs, in dem die Bezirkskommissare ihr Amt ausüben
2021.10.29 Durchführungsverordnung (EU) 2021/1904 der Kommission zur Festlegung der Gestaltung eines gemeinsamen Logos für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln im Fernabsatz
2024.07.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Festlegung von Anweisungen für Apotheker, des Königlichen Erlasses vom 14. Dezember 2006 über Human- und Tierarzneimittel und des Königlichen Erlasses vom 15. November 2017 über die Kontaktstelle Materialvigilanz und die Registrierung der Vertreiber von Medizinprodukten
2024.06.10 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2009 zur territorialen Abgrenzung der Hilfeleistungszonen
2026.03.30 Gesetz über die Harmonisierung der geltenden Gesetzesbestimmungen im Bereich Justiz mit dem Strafgesetzbuch vom 29. Februar 2024 II
2026.04.30 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler im Hinblick auf die Übertragung der Kommission für Glücksspiele und der Zuständigkeit für Glücksspiele an den Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie
2026.04.24 Gesetz zur Einfügung einer neuen Tarifleitlinie in das Gesetz vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes
2026.03.11 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
2024.04.29 Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
2016.11.30 Ministerieller Erlass zur Bestimmung der im Rahmen der Anwendung von Artikel 78 des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten zuständigen hierarchischen Vorgesetzten beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen
1804.03.21 Früheres Zivilgesetzbuch (Stand: 23. März 2019)
1997.04.25 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 68 § 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen
1980.09.22 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 50 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen
2025.12.18 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
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