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Datum Überschrift Doc.
2024.05.31 Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
2024.12.12 Königlicher Erlass über den von Inhabern von A-, A+-, B-, B+-, C-, E-, F1-, F1+- und F2-Lizenzen für das Kalenderjahr 2025 geschuldeten Beitrag zu den Kosten für Betrieb, Personal und Einrichtung der Kommission für Glücksspiele
2025.03.25 Gesetz über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
2024.04.26 Gesetz zur Festlegung eines Rahmens für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen von allgemeinem Interesse für die öffentliche Sicherheit
2023.11.22 Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
2022.12.14 Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011
2022.12.14 Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor
2024.12.20 Königlicher Erlass zur Abänderung der Fristen wie bestimmt durch den Königlichen Erlass vom 1. Oktober 2024 zur Einbeziehung der Überschwemmungen, die sich vom 14. bis 16. Juli 2021 und am 24. Juli 2021 ereignet haben, in den Anwendungsbereich von Artikel 275 9/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
2024.10.17 Ministerieller Erlass zur Erneuerung der Zulassung eines zentralisierten Systems für den Verleih von Finanzinstrumenten in Ausführung der Artikel 735 bis 7312 des KE/EStGB 92 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen, die ein zentralisiertes System für den Verleih von Finanzinstrumenten erfüllen muss, das in einem Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem integriert ist, und des Zeitraums, für den die Zulassung bewilligt werden kann
2026.02.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2025 über die Bewertung der Personalmitglieder der Dienste, die den Gerichtsbehörden beistehen
2024.07.09 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 51 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2024.05.15 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2024.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 133 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit in Bezug auf die Einreichung von Amts wegen des Antrags auf Leistungen als zeitweilig Arbeitsloser durch die Auszahlungseinrichtung im Falle einer Änderung der Beschäftigungsbruchzahl
2024.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 27 und 45 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2024.07.09 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 71, 71ter, 137, 138bis und 154 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit in Bezug auf die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Kontrollkarte durch zeitweilig Arbeitslose
2026.01.23 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 64 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit
2023.05.31 Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
2023.07.12 Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG
2023.09.13 Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU
2024.02.06 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2380 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
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