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Datum Überschrift Doc.
2024.04.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Oktober 2011 zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die Ahndung der Nachahmung und der Piraterie von geistigen Eigentumsrechten
2013.06.12 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
2023.10.02 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2024.01.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2023 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2024.01.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör und des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2024.04.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007 über die Atemtestgeräte und die Atemanalysegeräte
2024.07.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November 2007 über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verursacht durch Transporte über die Straße, über den Schienenweg, über die Binnengewässer oder über den Luftweg von gebietsfremden Pflanzenarten sowie gebietsfremden Tierarten und deren Überresten, als Folge ihres Imports, Exports und ihrer Durchfuhr, sowie von Abfällen bei ihrer Durchfuhr
2004.04.21 Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
2024.07.01 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. Januar 2022 über die Abweichung von der Gurtanlegepflicht und von der Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen
2024.09.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. September 2010 über das Muster und die Anwendungsvorschriften der standardisierten Checkliste zur Feststellung von Hinweisen auf Anzeichen eines kürzlichen Drogenkonsums im Verkehr
2024.09.22 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr
2024.10.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. April 2023 über den Führerschein für Kleintransporter mit Wasserstoff- oder Elektromotor
2024.06.03 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Mitteilung des Reparierbarkeitsindex, zur Festlegung dessen Formats und der Zugänglichkeit der technischen Normen
2016.08.30 Königlicher Erlass zur Festlegung tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit
2023.11.23 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse über Arzneimittel und Medizinprodukte
2024.12.20 Gesetz über die obligatorische Impfung gegen Blauzungenkrankheit und EHD
2018.12.03 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen
2022.12.14 Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2023.12.03 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 115 § 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes
2006.08.05 Königlicher Erlass zur Einrichtung eines Systems der Datenerfassung in Bezug auf Unfälle mit möglicher Einwirkung von Waren oder Dienstleistungen
899 900 901 902 903 ... 934

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