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Datum Überschrift Doc.
2023.07.31 Gesetz zur Abänderung der Artikel VII.2, VII.3, VII.100, VII.148, VII.150, VII.153 und VII.154 des Wirtschaftsgesetzbuches
2024.09.16 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 85/1 § 4 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen
2024.07.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Dezember 2022 über die Basisbankdienstleistung für Unternehmen
2024.05.03 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
2024.07.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiung von Entlohnungen für Leistungen, die im Rahmen eines Flexi-Jobs erbracht werden
2024.04.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 2 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales in Bezug auf den Anwendungsbereich von Flexi-Jobs
2024.06.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. April 2024 zur Ausführung von Artikel 2 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales in Bezug auf den Anwendungsbereich von Flexi-Jobs
2024.07.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiung von Entlohnungen für Leistungen, die im Rahmen eines Flexi-Jobs erbracht werden, auf die Binnenschifffahrt
2024.06.20 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. April 2024 zur Ausführung von Artikel 2 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 16. November 2015 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales in Bezug auf den Anwendungsbereich von Flexi-Jobs
2025.01.30 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 38ter Absatz 3 bis 5 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft
2023.11.26 Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf die Neuzuweisung bei Nichtbestehen der funktionellen Ausbildung in Verbindung mit einer spezialisierten Stelle innerhalb der Direktion der Sondereinheiten oder innerhalb der Direktion Luftunterstützung
2025.02.12 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 1. Juli 2017 zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr hinsichtlich der Zahlung mit Bank- oder Kreditkarte im Internet
2024.09.12 Königlicher Erlass über die elektronische Verfahrensführung für den Verfassungsgerichtshof
2024.08.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge hinsichtlich der Zahlungsregeln
2024.07.17 Königlicher Erlass zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung der in Artikel VI.114 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten Vereinigung
2022.02.10 Königlicher Erlass über die zentrale Nummerndatenbank
2015.05.12 Königlicher Erlass zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung der in den Artikeln VI.114 und XIV.81 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten Vereinigung oder Organisation
2024.03.03 Königlicher Erlass über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf Tabakbasis und pflanzlichen Raucherzeugnissen
2022.06.29 Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse
2023.09.20 Königlicher Erlass über die Mindestbedingungen für Angebote, für die die Sozialtarife gelten
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