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Datum Überschrift Doc.
2024.03.21 Königlicher Erlass über die Bezeichnung der Angebote, für die die Sozialtarife gelten
2014.04.19 Königlicher Erlass zur Festlegung der Zulassungsnormen für das Netzwerk "Schlaganfallversorgung"
2014.04.19 Königlicher Erlass zur Anwendung gewisser Bestimmungen des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen auf das Netzwerk "Schlaganfallversorgung"
2014.04.19 Königlicher Erlass zur Festlegung der Normen, denen die Pflegeprogramme "Schlaganfallversorgung" entsprechen müssen, um zugelassen zu werden
2023.12.03 Königlicher Erlass über die Meldung von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Lebensmitteln
2021.08.31 Königlicher Erlass über die Herstellung von und den Handel mit Lebensmitteln, die Pflanzen oder Pflanzenpräparate enthalten oder daraus bestehen
2013.06.12 Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission
2024.10.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. März 2024 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf Tabakbasis und pflanzlichen Raucherzeugnissen
2023.11.21 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 11. April 2003 zur Einführung eines freiwilligen Dienstes für den Kollektivnutzen
2024.04.09 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor
2024.05.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die über eine Guthabenkarte abgerechnet werden
2024.05.16 Gesetz zur Anpassung des besonderen Steuerstrafrechts an das neue Strafgesetzbuch
2023.12.20 Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
2022.07.20 Gesetz über den Status und die Kontrolle der Börsengesellschaften und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
2019.04.22 [Gesetz zur Einführung eines Bankiereids und einer Disziplinarordnung für die Bankenbranche] (abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2023)
2024.04.24 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Dezember 2009 zur Bestimmung der Definition eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor und der Bedingungen, die ein solches System erfüllen muss
2023.01.12 Gesetz zur Einführung des Begleitplans zur "Rückkehr ins Arbeitsleben" unter der Koordination des Koordinators zur "Rückkehr ins Arbeitsleben" in die Entschädigungsversicherung für Selbständige und mithelfende Ehepartner
2018.09.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
2019.01.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
2024.07.04 Königlicher Erlass zur Ergänzung der Listen unlauterer Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette
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