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Datum Überschrift Doc.
2023.09.13 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Veranstaltung von Tombolas höchstens viermal pro Jahr auf kommunaler Ebene zu einem sozialen oder philanthropischen Zweck durch eine vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium anerkannte Vereinigung gemäß Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1851 über die Lotterien
2024.03.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1987 über Wandlungsmängel bei Verkauf oder Tausch von Haustieren
2024.04.24 Technische Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Zulässigkeit der in der Nuklearmedizin eingesetzten Aktivimeter im Rahmen veterinärmedizinischer Expositionen
2024.06.13 Technische Regelung zur Bestimmung der Grundsätze der umsichtigen Verwaltung für die dem geringsten Risiko entsprechenden Kategorien von radioaktiven Stoffen in Ausführung von Artikel 17quater Absatz 2 des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
2024.10.28 Technische Regelung zur Festlegung der Modalitäten für externe dosimetrische Kontrollen von Apparaten für externe Strahlentherapie
2024.01.18 Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz III
2014.07.31 Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
2023.12.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich des Berufssteuervorabzugs
2024.03.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Berufssteuervorabzugs
2024.05.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Berufssteuervorabzugs
2024.12.20 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen
2024.05.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung der Sonderbedingungen in Bezug auf das durch Artikel 44 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen eingeführte Register der kommunalen Verwaltungssanktionen
2024.03.07 Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen und des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt
2024.02.29 Gesetz zur Einführung einer Sicherungsmaßnahme zum Schutz der Gesellschaft
2019.12.05 Königlicher Erlass zur Schaffung eines gesicherten klinischen Beobachtungszentrums
2023.12.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. August 2014 über das Verwaltungsstatut des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist, des Königlichen Erlasses vom 23. August 2014 zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist, und des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2018 über die Übertragung von Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen vom Feuerwehrpersonal an das Krankenwagenpersonal und umgekehrt
2023.06.11 Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf die Bedingungen für die Verwendung von Arbeitskleidung
2023.11.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit in Bezug auf chemische Agenzien, Karzinogene, Mutagene, reproduktionstoxische Agenzien und Agenzien mit endokrinschädigenden Eigenschaften und zur Aufhebung des Artikels 723bis15 der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung
2022.03.09 Richtlinie (EU) 2022/431 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
2017.12.12 Richtlinie (EU) 2017/2398 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
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