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Datum Überschrift Doc.
2019.06.28 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 42 § 4 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Vermutung der Anerkennung als Landwirtschaftsunternehmen und als Sozialunternehmen
2020.04.28 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. November 2016 über die Bekämpfung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis
2021.09.06 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge
1982.03.15 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Januar 1975 über Lebensmittel und Nahrungsstoffe, die als für schädlich erklärt gelten
2019.02.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Januar 1975 über Lebensmittel und Nahrungsstoffe, die als für schädlich erklärt gelten, und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 13. September 1999 über die Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln
2012.12.21 Königlicher Erlass zur Festlegung der erschöpfenden Liste der für die Indexierung der Gaspreise durch die Versorger zugelassenen Kriterien
2021.02.04 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit - Restbetrag 2016 für die Polizeizonen
2021.04.02 Königlicher Erlass über die Zuerkennung einer föderalen Dotation für das Jahr 2021 zur Förderung bestimmter Initiativen in den Polizeizonen
2021.06.28 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Bezug auf Verkehrssicherheit 2021 - Indexierter Betrag 2010 für die Polizeizonen
2021.08.14 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung der Zuschüsse zur Unterstützung der Laufbahnendregelung für Personalmitglieder des Einsatzkaders der lokalen Polizei für das Jahr 2021
2019.04.22 Königlicher Erlass zur Festlegung der Kosten für die Bearbeitung des Antrags auf Einholung der in Artikel 555/1 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Kontoinformationen sowie der Bedingungen und der Modalitäten für die Einnahme
2020.02.09 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 29 § 4 des Strafprozessgesetzbuches
2019.08.17 Königlicher Erlass zur Ausführung der Bestimmungen des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten hinsichtlich des Zugangs zum Gefängnis
1971.07.12 Ministerieller Erlass zur Festlegung von allgemeinen Anweisungen für die Strafanstalten
2021.11.27 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken
2020.12.08 Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf die Begrenzung der CO2-Bezugsemission
2020.11.19 Gesetz zur Einführung einer Wiederherstellungsrücklage für Gesellschaften
2021.06.28 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 112duodecies § 4 Absatz 3 und § 7 des Strafprozessgesetzbuches hinsichtlich der Festlegung der in das Zustimmungsprotokoll aufzunehmenden Mindestinformationen und zur Festlegung der technischen Anforderungen an das Gerät zur Durchführung des Polygraphentests
2020.06.08 Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Maßnahmen zur Unterstützung des Horeca-Sektors des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
2020.06.23 Gesetz zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen zur Förderung der Liquidität und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen im Rahmen der Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
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