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Datum Überschrift Doc.
2023.06.23 Königlicher Erlass zur Abänderung des Berufssteuervorabzugs
2022.12.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich des Berufssteuervorabzugs
2022.12.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der in Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1ter des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Vergütungen für Vereinstätigkeiten
2022.11.27 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. September 2006 zur Ausführung der Artikel 33, 33bis, 34 und 34bis des Sanierungsgesetzes vom 10. Februar 1981 in Bezug auf die Pensionen des sozialen Sektors und des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen
2006.09.28 Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 33, 33bis, 34 und 34bis des Sanierungsgesetzes vom 10. Februar 1981 in Bezug auf die Pensionen des sozialen Sektors
2023.07.31 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2003 zur Ausführung von Titel XIII Kapitel 6 - "Vormundschaft über unbegleitete minderjährige Ausländer" - des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002
2006.08.26 Königlicher Erlass zur Regelung der Zusammenarbeit mit der mit der Registrierung des Kilometerstands von Fahrzeugen beauftragten Vereinigung
2022.12.12 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. April 2019 über die Funktionsweise der zentralen Kontaktstelle Konten und Finanzverträge
2024.04.14 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Mai 2019 zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
2007.03.23 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen
2024.04.14 Gesetz zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments
2024.04.09 Gesetz Strafprozessrecht I
2024.05.18 Königlicher Erlass zur Einberufung der Wahlkollegien für die Wahl der Abgeordnetenkammer und zur Einberufung der neuen Kammern
2024.05.02 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 9. Juni 2024 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 2. Mai 2024
2023.11.07 Technische Regelung zur Festlegung der Mindestanforderungen an bestimmte Sicherheitsvorrichtungen in der industriellen Radiografie
2023.02.17 Königlicher Erlass über die industrielle Radiografie
2023.05.02 Technische Regelung zur Festlegung der Mindestanforderungen an bestimmte Sicherheitsvorrichtungen in der industriellen Radiografie
2021.12.09 [Königlicher Erlass zur Einrichtung eines Beratungsausschusses für Biozidprodukte] (abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. März 2024)
2024.05.15 Revision des Artikels 7bis der Verfassung im Hinblick auf die Hinzufügung eines Absatzes zur Regelung des Wohlergehens der Tiere
2023.11.16 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 4. Mai 2023 über das Zentralregister der Geschäftsführungsverbote
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