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Datum Überschrift Doc.
2022.06.23 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung des Musters des ärztlichen Attests, das bei der Einreichung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9ter verpflichtend zu verwenden ist
2024.02.09 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Luftreinigungssystemen im Rahmen der Bekämpfung von Viren im Aerosol zu nichtmedizinischen Zwecken
2022.10.07 Gesetz zur Teilumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates und zur Regelung bestimmter anderer Aspekte in Bezug auf Urlaube
2022.05.08 Gesetz zur Verlängerung verschiedener arbeitsrechtlicher Maßnahmen zugunsten des Pflegesektors und des Unterrichtswesens im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 in Bezug auf die Aussetzung der Frist für die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung während eines Zeitraums zeitweiliger Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt infolge der Kriegssituation in der Ukraine und in Bezug auf die Schulungsklausel
2021.03.03 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Juli 1985 zur Ausführung von Kapitel IV Abschnitt 6 - Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer - des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen
2022.09.25 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Juli 1985 zur Ausführung von Kapitel IV Abschnitt 6 - Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer - des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen
2022.09.13 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 225, 228 und 229 und zur Einfügung eines Artikels 228/1 in den KE/EStGB 92
2022.11.06 Königlicher Erlass zur Abänderung der Modalitäten und Bedingungen der Tax-Shelter-Regelung in Ausführung der Artikel 194ter bis 194ter/3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
1984.06.04 Königlicher Erlass über sichere Container
2007.04.21 Ministerieller Erlass zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers
2007.11.08 Königlicher Erlass über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verursacht durch Transporte über die Straße, über den Schienenweg, über die Binnengewässer oder über den Luftweg von gebietsfremden Pflanzenarten sowie gebietsfremden Tierarten und deren Überresten, als Folge ihres Imports, Exports und ihrer Durchfuhr, sowie von Abfällen bei ihrer Durchfuhr
2008.10.21 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. Mai 1999 zur Festlegung der besonderen Bedingungen für die Zulassung ultraleichter Motorluftfahrzeuge zum Luftverkehr
2008.10.29 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Bewertungsregeln der theoretischen und praktischen Prüfungen im Hinblick auf die Erlangung des Grundqualifikationsnachweises im Sinne des Königlichen Erlasses vom 4. Mai 2007 über den Führerschein, die berufliche Eignung und die Weiterbildung der Fahrer von Fahrzeugen der Klassen C, C+E, D und D+E sowie der Unterklassen C1, C1+E, D1 und D1+E
2008.11.30 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 20. Juli 2005 zur Festlegung der Modalitäten für die Zahlung der im Königlichen Erlass vom 23. März 1998 über den Führerschein vorgesehenen Gebühren
2009.02.09 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. September 1994 zur Festlegung der Flugverkehrsregeln
2009.03.17 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2006 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen
2009.06.28 Königlicher Erlass über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Straßen- und Eisenbahnverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen
2009.07.16 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein und des Königlichen Erlasses vom 4. Mai 2007 über den Führerschein, die berufliche Eignung und die Weiterbildung der Fahrer von Fahrzeugen der Klassen C, C+E, D und D+E sowie der Unterklassen C1, C1+E, D1 und D1+E
2009.09.10 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
2009.09.10 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 11. Oktober 1976 zur Festlegung der Mindestmaße und der Sonderbedingungen für das Anbringen der Verkehrszeichen
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