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Datum Überschrift Doc.
2024.03.07 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Mitteilung von Informationen aus den Bevölkerungsregistern und dem Fremdenregister in Bezug auf die Erbenermittlung
2023.12.22 Gesetz zur Abänderung der Vorschriften über öffentliche Aufträge im Hinblick auf die Förderung des Zugangs von KMB zu diesen Aufträgen
2017.04.25 Königlicher Erlass zur Festlegung des Verhaltenskodexes der gerichtlichen Sachverständigen in Anwendung von Artikel 991quater Nr. 7 des Gerichtsgesetzbuches
2022.11.20 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen
2022.06.27 Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Lieferung von Elektrizität im Rahmen von Verträgen für Privathaushalte, von Erdgas und von Wärme über Wärmenetze und hinsichtlich bestimmter Wärmepumpen des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
2022.06.27 Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Mund-Nasen-Schutze und der hydroalkoholischen Gele des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
2018.04.09 Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Europäischen Kommission über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission
2019.02.12 Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Europäischen Kommission über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission
2018.04.04 Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Europäischen Kommission über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates
2010.11.09 Beschluss 2010/713/EU der Europäischen Kommission über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind
2018.10.25 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Europäischen Kommission zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission
2019.05.16 Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Europäischen Kommission zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der Kommission
2018.03.08 Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Europäischen Kommission über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010
2023.12.05 Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22octies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind
2018.05.08 Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der Gebühren für Sicherheitsermächtigungen, für von der Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und für von der Föderalagentur für Nuklearkontrolle ausgestellte Sicherheits-bescheinigungen und der Verteilerschlüssel gemäß Artikel 22septies Absatz 6 und 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen
2023.03.27 Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
2016.02.29 Gesetz zur Zustimmung zum Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und zur Anlage, abgeschlossen in Nagoya am 29. Oktober 2010
2010.10.29 Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und zur Anlage, abgeschlossen in Nagoya am 29. Oktober 2010
2009.10.30 Ministerieller Erlass über die Akzisenregelung für Ethylalkohol und über die Ausführungsmodalitäten in Bezug auf Akzisenbefreiungen für Ethylalkohol und alkoholische Getränke
2024.02.21 Königlicher Erlass über die Eichung von Lagerbehältern
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