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Datum Überschrift Doc.
2022.10.16 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer
2017.12.15 Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse
2019.04.07 Königlicher Erlass über die Rückverfolgbarkeit und die Sicherheitsmerkmale von Erzeugnissen auf Tabakbasis
2023.12.19 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. Februar 2019 zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung
2024.01.07 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 über verschiedene Bestimmungen in Bezug auf die Finanzierung der kleinen und mittleren Betriebe
2019.11.27 Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
2021.06.18 Durchführungsverordnung (EU) 2021/1042 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2244 der Kommission
2023.05.25 Gesetz zur Abänderung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen, des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht und des Gerichtsgesetzbuches, unter anderem infolge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
2021.02.02 Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzbuches über die Verlängerung des Winterschlussverkaufs 2021 infolge der COVID-19-Pandemie
2024.02.18 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 95 § 4 Absatz 7 des Wahlgesetzbuches
2018.07.11 Gesetz über die Hinterlegungs- und Konsignationskasse
2023.12.11 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Februar 2013 zur Regelung des Berufs des Immobilienmaklers
2022.12.26 Gesetz über die Angabe der Rechtsmittel und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz
2021.04.29 Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
2020.11.08 Gesetz zur Einfügung von Bestimmungen über die Basisbankdienstleistung für Unternehmen in Buch VII des Wirtschaftsgesetzbuches
2020.11.04 Gesetz zur Regelung des Beschwerdeverfahrens gegen die in Buch XV Titel 1/2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte administrative Geldbuße
2017.12.12 Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
2020.09.29 Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches und anderer Gesetze zur Verstärkung der Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse gemäß und in Ausführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
2024.02.18 Königlicher Erlass über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse
2023.07.09 Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums der Wahl des Europäischen Parlaments
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