Datum Name  
29.07.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts der Muster für die Berichte und die vereinfachte Buchhaltung in Ausführung der Artikel 498/3 § 4, 499/6 Absatz 5 und 499/14 § 4 des Zivilgesetzbuches Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts der Muster für die Berichte und die vereinfachte Buchhaltung in Ausführung der Artikel 498/3 § 4, 499/6 Absatz 5 und 499/14 § 4 des Zivilgesetzbuches
29.07.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts des Musterformulars für ausführliche ärztliche Bescheinigungen in Ausführung von Artikel 1241 § 1 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts des Musterformulars für ausführliche ärztliche Bescheinigungen in Ausführung von Artikel 1241 § 1 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches
10.07.2019 Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Unterstützung des Staates in Sachen Verkehrssicherheit 2019 - Indexierter Betrag 2010 für die Polizeizonen  
14.05.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 177, 179 und 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen für den Beruf des Krankenwagenfahrers für nicht dringende Patientenbeförderung  
05.05.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
29.04.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der endgültigen Beträge der föderalen Grunddotation 2018  
22.04.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der außerordentlichen Kosten, die sich aus Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches ergeben, und der diesbezüglichen Ausführungsmodalitäten Königlicher Erlass zur Festlegung der außerordentlichen Kosten, die sich aus Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches ergeben, und der diesbezüglichen Ausführungsmodalitäten
22.04.2019 Revision von Artikel 149 der Verfassung mit Bezug auf die Öffentlichkeit von Urteilen und Entscheiden  
17.04.2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019
13.04.2019 Ministerielles Rundschreiben über die Weiterbildung der Mitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen Ministerielles Rundschreiben über die Weiterbildung der Mitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen
13.04.2019 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse über das Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen  
13.04.2019 Gesetzbuch über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen  
11.04.2019 Interministerielles Rundschreiben PLP 58 in Bezug auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne 2020-2025 und deren Billigung durch den Minister des Innern und den Minister der Justiz Interministerielles Rundschreiben PLP 58 in Bezug auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne 2020-2025 und deren Billigung durch den Minister des Innern und den Minister der Justiz
07.04.2019 Gesetz zur Festlegung eines Rahmens für die Sicherung von Netzwerk- und Informationssystemen von allgemeinem Interesse für die öffentliche Sicherheit  
07.04.2019 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge, des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge, des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Mai 2016 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge, des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge, des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Mai 2016 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
07.04.2019 Königlicher Erlass über die Funktionsweise der zentralen Kontaktstelle Konten und Finanzverträge  
29.03.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Datums, ab dem natürliche Personen, die in einer von einem Standesbeamten erstellten belgischen Personenstandsurkunde vermerkt sind, aber nicht in einer anderen Eigenschaft im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen oder vermerkt sind, in dem in Artikel 2ter des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Register vermerkt werden Ministerieller Erlass zur Festlegung des Datums, ab dem natürliche Personen, die in einer von einem Standesbeamten erstellten belgischen Personenstandsurkunde vermerkt sind, aber nicht in einer anderen Eigenschaft im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen oder vermerkt sind, in dem in Artikel 2ter des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Register vermerkt werden
23.03.2019 Gesetz zur Einführung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen  
23.03.2019 Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
18.03.2019 Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen
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