Datum Name  
25.12.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse über das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates
25.12.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Februar 2008 über die Bedingungen in Bezug auf die Ausbildung und Berufserfahrung, über die Anerkennung der EG-Berufsqualifikationen für die Ausübung des Berufs des Privatdetektivs und über die Zulassung der Ausbildungen Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Februar 2008 über die Bedingungen in Bezug auf die Ausbildung und Berufserfahrung, über die Anerkennung der EG-Berufsqualifikationen für die Ausübung des Berufs des Privatdetektivs und über die Zulassung der Ausbildungen
25.12.2017 Königlicher Erlass zur Teilumsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Ausübung von Tätigkeiten, so wie sie im Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit vorgesehen sind Königlicher Erlass zur Teilumsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Ausübung von Tätigkeiten, so wie sie im Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit vorgesehen sind
25.12.2017 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen III Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen III
25.12.2017 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen IV Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen IV
25.12.2017 Gesetz zur Reform der Gesellschaftssteuer Gesetz zur Reform der Gesellschaftssteuer
25.12.2017 Königlicher Erlass über die Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen für Alarmsysteme und die Erneuerung dieser Genehmigungen  
22.12.2017 Gesetz über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten und des Personals der Generaldirektion Kriegsopfer an den Föderalen Pensionsdienst Gesetz über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten und des Personals der Generaldirektion Kriegsopfer an den Föderalen Pensionsdienst
21.12.2017 Ministerieller Erlass zur Anpassung der Schwellenwerte für die europäische Bekanntmachung in mehreren Königlichen Erlassen zur Ausführung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge, des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge und des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit  
21.12.2017 Königlicher Erlass zur Erhöhung der Mindestpensionen für eine vollständige Laufbahn  
17.12.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen im Hinblick auf die Regelung der Beschwerden gegen bestimmte, aufgrund des Gesetzes über die Infrastrukturen der Märkte für Finanzinstrumente gefasste Beschlüsse der FSMA  
17.12.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
17.12.2017 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen II Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen II
17.12.2017 Gesetz zur Zuweisung neuer Einziehungsaufgaben an das Landesamt für soziale Sicherheit und an die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung und zur Integrierung bestimmter Aufträge und eines Teils des Personals der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute in das Landesamt für soziale Sicherheit und in die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung Gesetz zur Zuweisung neuer Einziehungsaufgaben an das Landesamt für soziale Sicherheit und an die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung und zur Integrierung bestimmter Aufträge und eines Teils des Personals der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute in das Landesamt für soziale Sicherheit und in die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung
17.12.2017 Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57/6/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftsländer Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57/6/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftsländer
15.12.2017 Rundschreiben über das Gesetz vom 25. Juni 2017 zur Reform von Regelungen in Bezug auf Transgender hinsichtlich des Vermerks einer Änderung der Registrierung des Geschlechts in den Personenstandsurkunden und der Folgen daraus  
13.12.2017 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung der Zuschüsse zur Unterstützung der Laufbahnenderegelung für Personalmitglieder des Einsatzkaders der lokalen Polizei für die Jahre 2018 und 2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung der Zuschüsse zur Unterstützung der Laufbahnenderegelung für Personalmitglieder des Einsatzkaders der lokalen Polizei für die Jahre 2018 und 2019
13.12.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs
13.12.2017 Königlicher Erlass zur Schaffung des Besonderen Beratungsausschusses "Verbraucherschutz" innerhalb des Zentralen Wirtschaftsrates und zur Abschaffung der Kommission für ökologische Etikettierung und Werbung  
13.12.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
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