Datum Name  
21.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen hinsichtlich der Möglichkeiten der Registrierung als postmortaler Organspender Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen hinsichtlich der Möglichkeiten der Registrierung als postmortaler Organspender
21.03.2018 Rundschreiben über das Gesetz vom 19. September 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, des Gerichtsgesetzbuches, des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Konsulargesetzbuches im Hinblick auf die Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Vaterschafts-, Mutterschafts- und Mitmutterschaftsermittlung sowie Scheinehe und vorgetäuschtes gesetzliches Zusammenwohnen Rundschreiben über das Gesetz vom 19. September 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, des Gerichtsgesetzbuches, des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Konsulargesetzbuches im Hinblick auf die Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Vaterschafts-, Mutterschafts- und Mitmutterschaftsermittlung sowie Scheinehe und vorgetäuschtes gesetzliches Zusammenwohnen
20.03.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
11.03.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Freigabe der von den besonderen Rechnungsführern geleisteten Kaution Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Freigabe der von den besonderen Rechnungsführern geleisteten Kaution
11.03.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung des Statuts des Präsidenten und der Mitglieder der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle und zur Organisation der Arbeitsweise dieser Kommission  
06.03.2018 Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
06.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf Existenzmittel von Waisen Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf Existenzmittel von Waisen
04.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Dezember 2017 zur Schaffung der Datenschutzbehörde  
04.03.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse im Rahmen der Rechtsstellung der Sicherungsassistenten der Polizei und der Sicherungsbediensteten der Polizei Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Erlasse im Rahmen der Rechtsstellung der Sicherungsassistenten der Polizei und der Sicherungsbediensteten der Polizei
01.03.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung des Noteinsatzplans für nukleare und radiologische Risiken für das belgische Staatsgebiet Königlicher Erlass zur Festlegung des Noteinsatzplans für nukleare und radiologische Risiken für das belgische Staatsgebiet
28.02.2018 Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Europäischen Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten  
26.02.2018 Königlicher Erlass zur Verwaltung des zentralen Erbschaftsregisters  
25.02.2018 Gesetz zur Schaffung von Sciensano  
23.02.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Juni 2013 über die Verpackung, die Kennzeichnung und die Abgabe magistraler und offizinaler Präparate gegen Husten und Schnupfen und zur Abänderung des Erlasses des Regenten vom 6. Februar 1946 zur Regelung der Lagerung und des Verkaufs von Giftstoffen Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Juni 2013 über die Verpackung, die Kennzeichnung und die Abgabe magistraler und offizinaler Präparate gegen Husten und Schnupfen und zur Abänderung des Erlasses des Regenten vom 6. Februar 1946 zur Regelung der Lagerung und des Verkaufs von Giftstoffen
18.02.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für als natürliche Person tätige Selbständige, mithelfende Ehepartner und selbständige Helfer Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für als natürliche Person tätige Selbständige, mithelfende Ehepartner und selbständige Helfer
18.02.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Sozialbeiträge der Selbständigen Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Sozialbeiträge der Selbständigen
10.02.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2000 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Übertretungen bei der Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr und des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr  
07.02.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit  
07.02.2018 Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Wertpapierkonten Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Wertpapierkonten
02.02.2018 Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung und den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer  
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