Datum Name  
08.05.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2014 zur Festlegung der Aufträge und Aufgaben in Sachen zivile Sicherheit, die von den Hilfeleistungszonen und den Einsatzeinheiten des Zivilschutzes ausgeführt werden, und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Februar 2006 über die Noteinsatzpläne Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2014 zur Festlegung der Aufträge und Aufgaben in Sachen zivile Sicherheit, die von den Hilfeleistungszonen und den Einsatzeinheiten des Zivilschutzes ausgeführt werden, und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Februar 2006 über die Noteinsatzpläne
08.05.2018 Königlicher Erlass über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras und über das Verzeichnis der Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder von Überwachungskameras  
04.05.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Festlegung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Festlegung einer allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen
27.04.2018 Gesetz zur Festlegung von Ordnungsbestimmungen in Sachen Eisenbahn Gesetz zur Festlegung von Ordnungsbestimmungen in Sachen Eisenbahn
23.04.2018 Königlicher Erlass über die gemeinsame Datenbank Hasspropagandisten und zur Ausführung bestimmter Bestimmungen von Kapitel IV Abschnitt 1bis "Informationsverwaltung" des Gesetzes über das Polizeiamt  
23.04.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 101 und 103/2 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und zur Ersetzung von Anlage 29 zu demselben Erlass Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 101 und 103/2 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und zur Ersetzung von Anlage 29 zu demselben Erlass
19.04.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle
19.04.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten
15.04.2018 Königlicher Erlass über Blutspenden durch asymptomatische Träger von HFE-Mutationen und Personen mit Hämochromatose  
30.03.2018 Gesetz über die Nichtberücksichtigung der als nicht endgültig ernanntes Personalmitglied geleisteten Dienste für eine Pension des öffentlichen Sektors, zur Änderung der individuellen Einbeziehung provinzialer und lokaler Verwaltungen in die Verantwortung innerhalb des Solidarischen Pensionsfonds, zur Anpassung der Vorschriften in Bezug auf die ergänzende Altersversorgung, zur Änderung der Modalitäten für die Finanzierung des Solidarischen Pensionsfonds der provinzialen und lokalen Verwaltungen und zur Festlegung einer Zusatzfinanzierung für den Solidarischen Pensionsfonds der provinzialen und lokalen Verwaltungen  
30.03.2018 Gesetz zur Einführung einer Mobilitätszulage Gesetz zur Einführung einer Mobilitätszulage
30.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, was die Mindestübergangsentschädigung betrifft Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, was die Mindestübergangsentschädigung betrifft
29.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit
29.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes
29.03.2018 Gesetz zur Erweiterung der Aufträge und zur Stärkung der Rolle des Dienstes Steuerschlichtung  
29.03.2018 Gesetz zur Registrierung der Dienstleister für Gesellschaften  
28.03.2018 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 2018 zur Schaffung von Sciensano, was den Gesellschaftssitz, die Verwaltung und die Arbeitsweise betrifft, und zur Anpassung verschiedener Erlasse in Bezug auf die Rechtsvorgänger von Sciensano  
26.03.2018 Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts
21.03.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Polizeiamt im Hinblick auf die Regelung des Einsatzes von Kameras durch die Polizeidienste sowie zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras, des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste und des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über das Polizeiamt im Hinblick auf die Regelung des Einsatzes von Kameras durch die Polizeidienste sowie zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras, des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste und des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit
21.03.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Festlegung von Anweisungen für Apotheker Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Festlegung von Anweisungen für Apotheker
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