Datum Name  
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, was die Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs betrifft, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, was die Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs betrifft, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können
18.07.2018 Königlicher Erlass über die Identifizierungskarte für das Personal der Hilfeleistungszonen Königlicher Erlass über die Identifizierungskarte für das Personal der Hilfeleistungszonen
15.07.2018 Königlicher Erlass zur Erhöhung des Betrags der Eingliederungsbeihilfe in Anwendung von Artikel 6 § 6 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung  
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung hinsichtlich des Sponsorings verschiedener Gesetze über die Wahlausgaben und die Finanzierung der politischen Parteien Gesetz zur Abänderung hinsichtlich des Sponsorings verschiedener Gesetze über die Wahlausgaben und die Finanzierung der politischen Parteien
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Einrichtung einer Föderalen Kommission für Berufspflichten im Hinblick auf die Einfügung des Kodexes der Berufspflichten für öffentliche Vertreter Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Einrichtung einer Föderalen Kommission für Berufspflichten im Hinblick auf die Einfügung des Kodexes der Berufspflichten für öffentliche Vertreter
15.07.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres  
11.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen betrifft Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen betrifft
11.07.2018 Rundschreiben über das Gesetz vom 18. Juni 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung, durch das den Standesbeamten die Zuständigkeit in Sachen Vornamensänderung übertragen wird und die Bedingungen und das Verfahren in diesem Bereich geregelt werden Rundschreiben über das Gesetz vom 18. Juni 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung, durch das den Standesbeamten die Zuständigkeit in Sachen Vornamensänderung übertragen wird und die Bedingungen und das Verfahren in diesem Bereich geregelt werden
11.07.2018 Gesetz über die Auszahlung von Pensionen, Zulagen und Renten des öffentlichen Sektors  
08.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Königliche Bibliothek von Belgien Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 zur Einführung der Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Königliche Bibliothek von Belgien
03.07.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Mitglieder des Einsatzpersonals des Zivilschutzes  
29.06.2018 Königlicher Erlass über das Verwaltungsstatut des Einsatzpersonals des Zivilschutzes  
29.06.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Einsatzpersonals des Zivilschutzes  
29.06.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für Fakturierungen zwischen Hilfeleistungszonen im Rahmen der schnellstmöglichen angemessenen Hilfe Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für Fakturierungen zwischen Hilfeleistungszonen im Rahmen der schnellstmöglichen angemessenen Hilfe
27.06.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, was Prüfungen und Untersuchungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach einer Verurteilung zur Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft  
27.06.2018 Gesetz über die Umsetzung der Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen  
25.06.2018 Königlicher Erlass zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Geflügel, Kaninchen und bestimmtem Geflügel in Hobbyhaltung  
18.06.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung
18.06.2018 Gesetz zur Bekämpfung der im Namen der Kultur, des Brauchtums, der Religion, der Tradition oder der sogenannten "Ehre" begangenen Gewalttaten, einschließlich Genitalverstümmelungen Gesetz zur Bekämpfung der im Namen der Kultur, des Brauchtums, der Religion, der Tradition oder der sogenannten
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