Datum Name  
14.10.2018 Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft
14.10.2018 Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft Sondergesetz zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft
14.10.2018 Sondergesetz zur Abänderung der besonderen Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen, was die Transparenz der Entschädigungen, die Ausdehnung auf öffentliche Verwalter, die elektronische Hinterlegung und die Kontrolle betrifft Sondergesetz zur Abänderung der besonderen Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen, was die Transparenz der Entschädigungen, die Ausdehnung auf öffentliche Verwalter, die elektronische Hinterlegung und die Kontrolle betrifft
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen, was die Transparenz der Entschädigungen, die Ausdehnung auf öffentliche Verwalter, die elektronische Hinterlegung und die Kontrolle betrifft Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften über Mandatslisten und Vermögenserklärungen, was die Transparenz der Entschädigungen, die Ausdehnung auf öffentliche Verwalter, die elektronische Hinterlegung und die Kontrolle betrifft
05.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung einiger Bestimmungen in Bezug auf bestimmte leitende Funktionen innerhalb der Polizeidienste Königlicher Erlass zur Abänderung einiger Bestimmungen in Bezug auf bestimmte leitende Funktionen innerhalb der Polizeidienste
27.09.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 2014 zur Bestimmung der Güter, die kein Geld sind und die aufgrund ihres wertvollen Charakters oder ihrer Spezifität gefährdet sein können Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 2014 zur Bestimmung der Güter, die kein Geld sind und die aufgrund ihres wertvollen Charakters oder ihrer Spezifität gefährdet sein können
29.08.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit  
21.08.2018 Rundschreiben zur Abänderung des Rundschreibens GPI 48 vom 17. März 2006 über Ausbildung und Training in Gewaltbewältigung für Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste  
30.07.2018 Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
30.07.2018 Gesetz zur Einrichtung von Büros für lokale integrale Sicherheit in Sachen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus Gesetz zur Einrichtung von Büros für lokale integrale Sicherheit in Sachen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus
30.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes hinsichtlich der Ausbildung Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes hinsichtlich der Ausbildung
30.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz des Textes und seiner Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz des Textes und seiner Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
30.07.2018 Königlicher Erlass über die Modalitäten für die Betriebsweise des UBO-Registers Königlicher Erlass über die Modalitäten für die Betriebsweise des UBO-Registers
30.07.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über ein Verbot, das Staatsgebiet zu verlassen, die Ausstellung, die Ungültigkeitserklärung und den Entzug von Reisedokumenten und Identitätsdokumenten für nicht für mündig erklärte Minderjährige Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über ein Verbot, das Staatsgebiet zu verlassen, die Ausstellung, die Ungültigkeitserklärung und den Entzug von Reisedokumenten und Identitätsdokumenten für nicht für mündig erklärte Minderjährige
30.07.2018 Gesetz über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten  
24.07.2018 Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
22.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und verschiedener anderer Bestimmungen in Sachen eheliche Güterstände und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was Nachlasse und unentgeltliche Zuwendungen betrifft, und zur Abänderung verschiedener anderer Bestimmungen in diesem Bereich Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und verschiedener anderer Bestimmungen in Sachen eheliche Güterstände und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was Nachlasse und unentgeltliche Zuwendungen betrifft, und zur Abänderung verschiedener anderer Bestimmungen in diesem Bereich
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen, die die Polizeidienste betreffen, und über die römischen Einrichtungen Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen, die die Polizeidienste betreffen, und über die römischen Einrichtungen
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