Datum Name  
19.12.2018 Königlicher Erlass über die Liberalisierung des Vertriebswegs von Medizinprodukten  
19.12.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Vorschriften in Bezug auf das leblose Kind  
12.12.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 37 und 38 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Aufhebung von Artikel 14bis des Königlichen Erlasses vom 11. September 2016 zur Abänderung der Artikel 36, 37, 38, 42, 42bis, 48, 118, 130, 133 und 153 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Einfügung eines Artikels 139/1 in denselben Erlass, zur Einfügung eines Artikels 3/1 in den Königlichen Erlass vom 2. Juni 2012 zur Ausführung von Kapitel 6 des Gesetzes vom 12. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmaßnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens und zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf des überberuflichen Abkommens und zur Einfügung eines Artikels 5/1 in den Königlichen Erlass vom 9. Januar 2014 über die Entlassungsausgleichsentschädigung im Hinblick auf Einsparungen und Bestimmungen gegen Rechtsmissbrauch  
03.12.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Generaldirektion Anwerbung und Entwicklung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Strategie und Unterstützung Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Generaldirektion Anwerbung und Entwicklung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Strategie und Unterstützung
02.12.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Februar 2008 zur Festlegung der Art und Weise, wie auf eine Kameraüberwachung hingewiesen wird, und des Königlichen Erlasses vom 8. Mai 2018 über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras und über das Verzeichnis der Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder von Überwachungskameras  
02.12.2018 Königlicher Erlass zur Festlegung der Legitimationskarten der Magistrate der Staatsanwaltschaft, der Gerichtsattachés, der Gerichtspraktikanten und der Mitglieder des Gerichtspersonals der Staatsanwaltschaft  
29.11.2018 Rundschreiben GPI 90 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2018 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2019 Rundschreiben GPI 90 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2018 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2019
25.11.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Einschränkung der Wahlausgaben nach der Änderung der Wahlkreise in den Provinzen Hennegau und Luxemburg Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Einschränkung der Wahlausgaben nach der Änderung der Wahlkreise in den Provinzen Hennegau und Luxemburg
25.11.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Nationalregister und die Bevölkerungsregister  
23.11.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, was die Ernennungskommissionen für das Notariatswesen betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, was die Ernennungskommissionen für das Notariatswesen betrifft
22.11.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
19.11.2018 Rundschreiben über die Eintragung der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Belgien wohnen, als Wähler und gegebenenfalls als Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments von Sonntag, dem 26. Mai 2019 Rundschreiben über die Eintragung der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Belgien wohnen, als Wähler und gegebenenfalls als Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments von Sonntag, dem 26. Mai 2019
30.10.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit  
26.10.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 19. Februar 2009 über die Herstellung von und den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, die andere Stoffe als Nährstoffe und Pflanzen oder Pflanzenpräparate enthalten  
25.10.2018 Königlicher Erlass über die Bewertung der Kriterien zur Rückstellung von Spendern aufgrund des Sexualverhaltens und der damit verbundenen Rückstellungszeiten  
25.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere
17.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft
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