Datum Name  
15.11.2017 Königlicher Erlass über die Notifizierung einer Kontaktstelle Materialvigilanz und die Registrierung der Vertreiber und Exporteure von Medizinprodukten  
15.11.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 6. November 2010 zur Festlegung der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen  
12.11.2017 Gesetz über die Sicherungsassistenten und -bediensteten der Polizei und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Polizei  
12.11.2017 Königlicher Erlass über die Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen für Kamerasysteme und die Erneuerung dieser Genehmigungen Königlicher Erlass über die Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen für Kamerasysteme und die Erneuerung dieser Genehmigungen
12.11.2017 Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf die Versicherung zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung von Wachunternehmen, internen Wachdiensten, Sicherheitsdiensten und maritimen Sicherheitsunternehmen Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten in Bezug auf die Versicherung zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung von Wachunternehmen, internen Wachdiensten, Sicherheitsdiensten und maritimen Sicherheitsunternehmen
10.11.2017 Ministerieller Erlass zur Bestimmung der Art der Angabe des Beginns und des Endes des Überwachungsbereichs auf öffentlicher Straße, einer möglichen Ausgangskontrolle beim Verlassen eines Geschäftsraums und der Ausübung situationsgebundener Befugnisse, in Ausführung des Gesetzes zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Ministerieller Erlass zur Bestimmung der Art der Angabe des Beginns und des Endes des Überwachungsbereichs auf öffentlicher Straße, einer möglichen Ausgangskontrolle beim Verlassen eines Geschäftsraums und der Ausübung situationsgebundener Befugnisse, in Ausführung des Gesetzes zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit
02.11.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste
02.11.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme
02.11.2017 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte der Inspektoren, die mit der Kontrolle der privaten Sicherheit und der Privatdetektive beauftragt sind Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte der Inspektoren, die mit der Kontrolle der privaten Sicherheit und der Privatdetektive beauftragt sind
02.11.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten PCs, Tablets, Internetanschlusses, Mobiltelefons oder Abonnements für Festnetz- oder Mobiltelefonie Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten PCs, Tablets, Internetanschlusses, Mobiltelefons oder Abonnements für Festnetz- oder Mobiltelefonie
31.10.2017 Königlicher Erlass Nr. 57 über den Ort der Dienstleistung nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Nutzung oder Auswertung im Bereich der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Güterbeförderungsleistungen und der damit verbundenen Nebentätigkeiten Königlicher Erlass Nr. 57 über den Ort der Dienstleistung nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Nutzung oder Auswertung im Bereich der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Güterbeförderungsleistungen und der damit verbundenen Nebentätigkeiten
22.10.2017 Königlicher Erlass über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen Königlicher Erlass über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen
22.10.2017 Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen I Gesetz zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen I
22.10.2017 Ministerieller Erlass zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen Ministerieller Erlass zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen
22.10.2017 Gesetz zur Abänderung der in Artikel 87 des Wahlgesetzbuches erwähnten Tabelle im Hinblick auf die Anpassung der kantonalen Struktur des Wahlkreises Hennegau  
22.10.2017 Königlicher Erlass über die Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 7 Königlicher Erlass über die Beförderung von Gefahrgütern der Klasse 7
18.10.2017 Gesetz über das unrechtmäßige Eindringen in, das unrechtmäßige Besetzen von oder den unrechtmäßigen Aufenthalt in einem fremden Gut Gesetz über das unrechtmäßige Eindringen in, das unrechtmäßige Besetzen von oder den unrechtmäßigen Aufenthalt in einem fremden Gut
18.10.2017 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates
09.10.2017 Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 7. Mai 2017 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 7. Mai 2017 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
09.10.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Texte über die Beförderung in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Texte über die Beförderung in den Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars
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