Datum Name  
07.12.2017 Rundschreiben über das auf den Namen und die Vornamen anwendbare Recht und die Anerkennung diesbezüglicher ausländischer Entscheidungen und Urkunden, zur Abänderung des Rundschreibens vom 23. September 2004 über die das Personalstatut betreffenden Aspekte des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht und über Artikel 335quater des Zivilgesetzbuches, durch den im Falle der Anerkennung ausländischer Urkunden und Entscheidungen mit Bezug auf den Namen eine eventuelle Namensänderung genehmigt wird  
05.12.2017 Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen
05.12.2017 Königlicher Erlass zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern  
05.12.2017 Rundschreiben GPI87 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2017 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2018 Rundschreiben GPI87 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2017 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2018
05.12.2017 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger und Selbständige, was das Prinzip der Laufbahneinheit und die Vorruhestandspension betrifft Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Pensionsregelungen für Lohnempfänger und Selbständige, was das Prinzip der Laufbahneinheit und die Vorruhestandspension betrifft
03.12.2017 Gesetz zur Schaffung der Datenschutzbehörde Gesetz zur Schaffung der Datenschutzbehörde
01.12.2017 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Inkrafttretens der Artikel 12, 16 Nr. 2 und 18 des Königlichen Erlasses vom 9. März 2017 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. April 1984 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Behörden auf das Nationalregister der natürlichen Personen und die Fortschreibung und Kontrolle der Informationen, des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister, des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1996 über verschiedene Identitätsdokumente für Kinder unter zwölf Jahren, des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise, des Königlichen Erlasses vom 5. Juni 2004 zur Festlegung der Regelung des Rechts auf Einsichtnahme und Berichtigung der elektronisch im Personalausweis gespeicherten Daten und der in den Bevölkerungsregistern oder im Nationalregister der natürlichen Personen aufgenommenen Informationen, des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 2006 zur Festlegung der Informationstypen, die mit den in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Informationen verbunden sind, und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 über die Personalausweise und des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 zur Bestimmung der Aktiengesellschaft IDOC als das mit Herstellung und Druck der Personalausweise beauftragte Unternehmen und zur Ermächtigung zur Mitteilung einiger im Nationalregister aufbewahrten Informationen an diese Gesellschaft  
30.11.2017 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters des Vollmachtsformulars, das im Ausland ansässige Belgier benutzen müssen  
29.11.2017 Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf den Steueranspruch, die den Dienstleistungen gleichgesetzten Leistungen, die Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Lieferung von auf hoher See eingesetzten Schiffen Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf den Steueranspruch, die den Dienstleistungen gleichgesetzten Leistungen, die Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Lieferung von auf hoher See eingesetzten Schiffen
29.11.2017 Gesetz über die Kontinuität des Dienstes in Sachen Personenbeförderung im Schienenverkehr bei Streik Gesetz über die Kontinuität des Dienstes in Sachen Personenbeförderung im Schienenverkehr bei Streik
23.11.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle und die Berufskrankheiten in Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 16. August 2016 über die Fusion des Fonds für Arbeitsunfälle und des Fonds für Berufskrankheiten Königlicher Erlass zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle und die Berufskrankheiten in Ausführung von Artikel 16 des Gesetzes vom 16. August 2016 über die Fusion des Fonds für Arbeitsunfälle und des Fonds für Berufskrankheiten
23.11.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesellschaftsnamens der Belgischen Technischen Zusammenarbeit und zur Festlegung der Aufträge und der Arbeitsweise von Enabel, Belgische Entwicklungsagentur Gesetz zur Abänderung des Gesellschaftsnamens der Belgischen Technischen Zusammenarbeit und zur Festlegung der Aufträge und der Arbeitsweise von Enabel, Belgische Entwicklungsagentur
23.11.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches
23.11.2017 Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge
21.11.2017 Gesetz über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reiseleistungen Gesetz über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reiseleistungen
21.11.2017 Gesetz über die Infrastrukturen der Märkte für Finanzinstrumente und zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU  
21.11.2017 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern
21.11.2017 Gesetz über Ausgleichszahlungen zugunsten der von der Fipronil-Krise betroffenen Betriebe Gesetz über Ausgleichszahlungen zugunsten der von der Fipronil-Krise betroffenen Betriebe
21.11.2017 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 3. November 2011 zur Festlegung der technischen Normen der Sicherheitseinrichtungen von Bahnübergängen an Bahngleisen  
21.11.2017 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2011 über die Sicherheitseinrichtungen von Bahnübergängen an Bahngleisen  
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