Datum Name  
05.05.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft  
22.04.2019 Revision von Artikel 149 der Verfassung mit Bezug auf die Öffentlichkeit von Urteilen und Entscheiden  
17.04.2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019
18.03.2019 Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen
14.03.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente  
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. März 2014 zur Festlegung der allgemeinen Zulassungsbedingungen für elektronische Wahlsysteme mit Papierbescheinigung und zur Inkraftsetzung der Artikel 62 und 64 des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten  
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Regelung bestimmter Wahlverrichtungen im Hinblick auf die gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019  
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung
27.02.2019 Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht  
25.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden
17.02.2019 Königlicher Erlass über das Programm 2018-2022 in Bezug auf den föderalen Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes Königlicher Erlass über das Programm 2018-2022 in Bezug auf den föderalen Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes
08.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente festzuhalten Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente festzuhalten
08.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die Kandidaten sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von den Kandidaten für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von den Kandidaten zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel  
08.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
03.02.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Auszüge aus und der Abschriften von Personenstandsurkunden  
18.01.2019 Rundschreiben über die Anwendung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. Juni 2018  
15.01.2019 Königlicher Erlass zur Erhöhung der Mindestpensionen für eine vollständige Laufbahn  
21.12.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz  
20.12.2018 Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden können Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden können
20.12.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. Juni 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes vom 7. Mai 2004 über Experimente am Menschen, was klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln betrifft  
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