Datum Name  
19.11.2018 Rundschreiben über die Eintragung der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Belgien wohnen, als Wähler und gegebenenfalls als Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments von Sonntag, dem 26. Mai 2019  
17.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise  
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft  
05.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung einiger Bestimmungen in Bezug auf bestimmte leitende Funktionen innerhalb der Polizeidienste  
27.09.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 2014 zur Bestimmung der Güter, die kein Geld sind und die aufgrund ihres wertvollen Charakters oder ihrer Spezifität gefährdet sein können  
29.08.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit  
30.07.2018 Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen Sondergesetz zur Abänderung hinsichtlich der Wahlausgaben für die Lokalwahlen von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
30.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes hinsichtlich der Ausbildung  
30.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz des Textes und seiner Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  
30.07.2018 Gesetz zur Einrichtung von Büros für lokale integrale Sicherheit in Sachen Radikalismus, Extremismus und Terrorismus  
24.07.2018 Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
22.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und verschiedener anderer Bestimmungen in Sachen eheliche Güterstände und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was Nachlasse und unentgeltliche Zuwendungen betrifft, und zur Abänderung verschiedener anderer Bestimmungen in diesem Bereich Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und verschiedener anderer Bestimmungen in Sachen eheliche Güterstände und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was Nachlasse und unentgeltliche Zuwendungen betrifft, und zur Abänderung verschiedener anderer Bestimmungen in diesem Bereich
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste  
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen, die die Polizeidienste betreffen, und über die römischen Einrichtungen  
19.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, was die Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs betrifft, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, was die Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs betrifft, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können
18.07.2018 Königlicher Erlass über die Identifizierungskarte für das Personal der Hilfeleistungszonen Königlicher Erlass über die Identifizierungskarte für das Personal der Hilfeleistungszonen
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme
15.07.2018 Königlicher Erlass zur Erhöhung des Betrags der Eingliederungsbeihilfe in Anwendung von Artikel 6 § 6 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung  
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Einrichtung einer Föderalen Kommission für Berufspflichten im Hinblick auf die Einfügung des Kodexes der Berufspflichten für öffentliche Vertreter  
15.07.2018 Gesetz zur Abänderung hinsichtlich des Sponsorings verschiedener Gesetze über die Wahlausgaben und die Finanzierung der politischen Parteien Gesetz zur Abänderung hinsichtlich des Sponsorings verschiedener Gesetze über die Wahlausgaben und die Finanzierung der politischen Parteien
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