Datum Name  
14.05.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 177, 179 und 180 des Gesetzes vom 25. Januar 1999 zur Festlegung sozialer Bestimmungen für den Beruf des Krankenwagenfahrers für nicht dringende Patientenbeförderung  
05.05.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Wahlaufforderungen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
22.04.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der außerordentlichen Kosten, die sich aus Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches ergeben, und der diesbezüglichen Ausführungsmodalitäten  
22.04.2019 Revision von Artikel 149 der Verfassung mit Bezug auf die Öffentlichkeit von Urteilen und Entscheiden  
17.04.2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019 Gleichzeitige Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 - Durch Artikel 107 des Wahlgesetzbuches, Artikel 16 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Buch I Artikel 9 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, Artikel 7bis des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeschriebene Mitteilung vom 17. April 2019
13.04.2019 Ministerielles Rundschreiben über die Weiterbildung der Mitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen  
13.04.2019 Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse über das Einsatzpersonal der Hilfeleistungszonen  
11.04.2019 Interministerielles Rundschreiben PLP 58 in Bezug auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne 2020-2025 und deren Billigung durch den Minister des Innern und den Minister der Justiz  
07.04.2019 Gesetz zur Festlegung eines Rahmens für die Sicherung von Netzwerk- und Informationssystemen von allgemeinem Interesse für die öffentliche Sicherheit  
07.04.2019 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die öffentlichen Aufträge, des Gesetzes vom 17. Juni 2016 über die Konzessionsverträge, des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Mai 2016 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors  
29.03.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Datums, ab dem natürliche Personen, die in einer von einem Standesbeamten erstellten belgischen Personenstandsurkunde vermerkt sind, aber nicht in einer anderen Eigenschaft im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragen oder vermerkt sind, in dem in Artikel 2ter des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Register vermerkt werden  
23.03.2019 Gesetz zur Einführung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen  
23.03.2019 Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
18.03.2019 Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen Formulare für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, die in den Wahlkantonen Eupen und Sankt Vith zur Anwendung kommen
14.03.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente  
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. März 2014 zur Festlegung der allgemeinen Zulassungsbedingungen für elektronische Wahlsysteme mit Papierbescheinigung und zur Inkraftsetzung der Artikel 62 und 64 des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. März 2014 zur Festlegung der allgemeinen Zulassungsbedingungen für elektronische Wahlsysteme mit Papierbescheinigung und zur Inkraftsetzung der Artikel 62 und 64 des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Regelung bestimmter Wahlverrichtungen im Hinblick auf die gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019 Königlicher Erlass zur Regelung bestimmter Wahlverrichtungen im Hinblick auf die gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 26. Mai 2019
27.02.2019 Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung
27.02.2019 Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht
25.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden
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