Datum Name  
25.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden Ministerieller Erlass zur Festlegung der Reihenfolge der Stimmabgabe bei gleichzeitigen Wahlen in den Kantonen und Gemeinden, die ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung anwenden
17.02.2019 Königlicher Erlass über das Programm 2018-2022 in Bezug auf den föderalen Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes Königlicher Erlass über das Programm 2018-2022 in Bezug auf den föderalen Plan zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes
08.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente festzuhalten Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente festzuhalten
08.02.2019 Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel
18.01.2019 Rundschreiben über die Anwendung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. Juni 2018  
15.01.2019 Königlicher Erlass zur Erhöhung der Mindestpensionen für eine vollständige Laufbahn  
21.12.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz  
20.12.2018 Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden können Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden können
19.12.2018 Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die Vorschriften in Bezug auf das leblose Kind  
03.12.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Generaldirektion Anwerbung und Entwicklung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Strategie und Unterstützung Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Generaldirektion Anwerbung und Entwicklung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Strategie und Unterstützung
02.12.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Februar 2008 zur Festlegung der Art und Weise, wie auf eine Kameraüberwachung hingewiesen wird, und des Königlichen Erlasses vom 8. Mai 2018 über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras und über das Verzeichnis der Tätigkeiten zur Verarbeitung der Bilder von Überwachungskameras  
29.11.2018 Rundschreiben GPI 90 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2018 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2019 Rundschreiben GPI 90 in Bezug auf die Übertragung von Urlaubstagen des Jahres 2018 und die Gewährung bestimmter Urlaubstage im Jahr 2019
25.11.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Einschränkung der Wahlausgaben nach der Änderung der Wahlkreise in den Provinzen Hennegau und Luxemburg Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Einschränkung der Wahlausgaben nach der Änderung der Wahlkreise in den Provinzen Hennegau und Luxemburg
25.11.2018 Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Nationalregister und die Bevölkerungsregister  
23.11.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, was die Ernennungskommissionen für das Notariatswesen betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Ventôse des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, was die Ernennungskommissionen für das Notariatswesen betrifft
22.11.2018 Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Juli 2018 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
19.11.2018 Rundschreiben über die Eintragung der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Belgien wohnen, als Wähler und gegebenenfalls als Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments von Sonntag, dem 26. Mai 2019 Rundschreiben über die Eintragung der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Belgien wohnen, als Wähler und gegebenenfalls als Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments von Sonntag, dem 26. Mai 2019
25.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere
17.10.2018 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise
14.10.2018 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1931 zur Festlegung von Unvereinbarkeiten und Verboten für die Minister, ehemaligen Minister und Staatsminister und die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern, was die gleichzeitige Ausübung von Mandaten betrifft
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